Die bayerische SPD will weitergehende Regelungen im Vergabemodernisierungsgesetz (VergModG) festschreiben lassen. In einem Antrag an Parteivorstand und Bundestagsfraktion zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr fordert die Partei die Umsetzung von drei Punkten. Dazu gehören die Festschreibung von Tariftreue-Regelungen sowie eine Verpflichtung zur Übernahme …
Auf 10,80 Euro soll der Landesmindestlohn steigen, geht es nach dem Willen des Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling. In einem Gespräch mit dem Weser-Kurier sagte der SPD-Politiker, dass die bisherigen 8,84 Euro, die sich am bundesweit geltenden Mindestlohn orientieren, nicht zufriedenstellend seien. Damit müssten in Vollzeit arbeitende …
Der Landesverband Rheinland-Pfalz der Verkehrsgewerkschaft EVG will mit einem „Sieben-Punkte-Plan“ der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Raum entgegenwirken. Die Gewerkschafter haben dazu eine so genannte „Mainzer Erklärung“ mit dem Titel „Für mehr Sicherheit und Respekt in Bus und Bahn“ verabschiedet. Die Zahl der Übergriffe auf Beschäftigte der …
mobifair-Vorstand Helmut Diener traf sich auf Einladung der CSA, der Arbeitnehmer-Union innerhalb der CSU, mit dem Staatssekretär Josef Zellmeier im Bayerischen Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie Vertretern von CSA und Gewerkschaft. Hauptthema war der Personalübergang bei Ausschreibungen. Die Initiative ergriff Matthias Unger, Lokführer aus …
Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag will zum Schutz der Arbeitnehmer Beratungsstellen einrichten, die bei Problemen mit Lohn- und Sozialdumping helfen sollen. Die Arbeitsmarktexpertin der Fraktion, Angelika Weikert, sagte, „dass es großen Handlungsbedarf in Bezug auf Fairness und Gesetzestreue im Arbeitsleben gibt“. Die positiven Zahlen vom bayerischen Arbeitsmarkt …
Die SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind mit zwei Anträgen die sich mit der Sicherheit im Eisenbahnverkehr beschäftigen, im Landesparlament gescheitert. Themen waren „Einheitliche Ausbildung und Prüfung aller Lokführer/innen“ sowie „Umfangreichere Kontrollen und einheitliche Qualitätsstandards“ – beides unter dem Obertitel Sicherheit im Zugverkehr (s. mopinio 1/2018). Mit …
Das Thema „Tatort Führerstand“ hat den Bayerischen Landtag erreicht. Die SPD-Fraktion in Bayern hat zum Thema Sicherheit im Zugverkehr zwei Anträge eingereicht. mobifair leistete hierzu die Zuarbeit. Ausschlaggebend für die Notwendigkeit der politischen Initiative war sicher das Ergebnis der Recherche „München-Nord“. Hier stellte mobifair eklatante Verstöße …
Wie kann die Politik auf Landesebene dazu beitragen, dass in der Verkehrsbranche gute Arbeitsbedingungen geschützt und weiterentwickelt werden? Dieses Thema stand im Zentrum eines ersten Gesprächs zwischen mobifair und Elke Barth, SPD-Abgeordnete im hessischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Es …
Mit dem Entfesselungspaket I (Vorlage 17/68) der neugewählten Landesregierung in NRW wollen CDU und FDP große Einschnitte auch in den Bereich der Tariftreue bei öffentlichen Vergabeverfahren vornehmen. Die bislang veröffentlichten Papiere geben einen groben Überblick über die beabsichtigten Streichungen. Ein konkreter Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes …
Bundesverkehrsminister Dobrindt bringt per Minister-Erlass die Gigaliner zum Dauerbetrieb auf die Straße. Das ist gesetzeswidrig, sagt der Interessenverband Allianz pro Schiene. Gemeinsam mit den Umweltverbänden BUND und Deutsche Umwelthilfe klagt er gegen die generelle Zulassung der Monster-LKWs. Die Lastwagen verstoßen gegen europäisches Recht und deren Vorgaben …
