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Rheinland-Pfalz: Personalübergang auch in der Not

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat ein gutes Landestariftreuegesetz. Es wird immer wieder als beispielhaft herangezogen. Es sieht vor, dass der Aufgabenträger bei einem Betreiberwechsel im SPNV und ÖPNV grundsätzlich den Übergang der Beschäftigten anordnen muss. In der letzten Zeit kamen immer mehr Zweifel und Verunsicherung bei Kolleg*innen …

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Berlin: Höchster Mindestlohn, doch sonst enttäuschend

Rot-Rot-Grün hat in Berlin das Landestariftreuegesetz neu gefasst. Dabei wurde nun mit der Erhöhung des neuen Mindestlohns für das Land Berlin in Höhe von 12,50€ ein neuer Maßstab gesetzt. Zuletzt hatte Thüringen im vergangenen Jahr den Landesmindestlohn deutlich erhöht. Dirk Schlömer von mobifair bewertet das positiv: …

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Vom Bierzelt ins Ministerium

Über 400 Mitgliederinnen und Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG besuchten den EVG-Eisenbahnertag auf dem Nürnberger Volksfest. Der Bayerische Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart (CSU) war zu Gast. Mittendrin mobifair mit einem „Rucksack voller Sozialstandards“, der dem Minister übergeben wurde. Helmut Diener, Vorsitzender des Vorstands mobifair, benannte …

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mobifair vor Ort: Unterstützung für Buspersonal

Während eines Diskussionsgesprächs zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Gewerkschaftsvertretern in Nürnberg haben Vertreter der EVG dem Politiker ein Schreiben mit Forderungen zu einem bayerischen Tariftreue- und Personalüberleitungsgesetz für den ÖPNV überreicht. Unterschrieben ist der Brief von Jürgen Söll, dem Vorsitzenden der EVG-Betriebsgruppe bei der …

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Vergaberecht: Papier ist geduldig.

Nach verschiedenen Reformen des Vergaberechts in den letzten Jahren war es an der Zeit, einmal zurück zu blicken: Haben umwelt- und sozialpolitische Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen zwischenzeitlich einen höheren Stellenwert eingenommen, wie dies der Gesetzgeber mit den Reformen ausdrücklich wollte? Welche Praxiserfahrungen haben Bund, Länder, Kommunen, …

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„Streichkonzert“ der Landesregierung in NRW

Mit dem Entfesselungspaket I (Vorlage 17/68) der neugewählten Landesregierung in NRW wollen CDU und FDP große Einschnitte auch in den Bereich der Tariftreue bei öffentlichen Vergabeverfahren vornehmen. Die bislang veröffentlichten Papiere geben einen groben Überblick über die beabsichtigten Streichungen. Ein konkreter Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes …

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Mit Sozialdumping zurück an die Spitze

Unfassbar und verantwortungslos: CDU auf Rückwärtskurs. Armin Laschet, nordrhein-westfälischer CDU-Chef, hat den Grund gefunden, warum Wachstum und Beschäftigung in seinem Bundesland Probleme machen. Lösungen sind auch in Sicht: Unter anderem soll das Vergabegesetz abgeschafft werden. Um NRW wieder zurück an die Spitze zu führen, sei es …

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Nummer 1 bei der Landestariftreue

Rheinland-Pfalz bringt einen verbindlichen Schutz der sozialen Komponenten ins Ausschreibungsverfahren für öffentliche Dienstleistungen. Bei Ausschreibungen muss das Unternehmen, das den Zuschlag bekommen hat, den bisherigen Beschäftigten ein Angebot machen, das mindestens auf deren aktuellem Lohnniveau liegt. Es ist ein großer Schritt Richtung sozialem Wettbewerb. Kein anderes …

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Garantierte Sozialstandards gefordert

Die EVG Rheinland-Pfalz unterstützt die Initiative der Regierungsfraktionen im Mainzer Landtag, die eine Änderung des Landestariftreuegesetzes auf den Weg bringen wollen. Hauptsächlich geht es um gesicherte Übernahme der Beschäftigten bei Betreiberwechsel auf Nahverkehrsstrecken. In Rheinland-Pfalz sehen vor allem Mitarbeiter von Busbetrieben ihre Arbeitsplätze und Sozialbedingungen durch …

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