Eine robuste Personalausstattung und ein gesicherter Personalübergang bei Betreiberwechsel im Schienennahverkehr sollen mit dieser Vereinbarung die Beschäftigungsbedingungen im Schienennahverkehr absichern und die Qualität für die Reisenden verbessern. Das ist das gute Ergebnis von Gesprächen und Verhandlungen, die vor eineinhalb Jahren mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung begonnen hatten. Damals …
Wie steht es um den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern und was ist nötig, um den Schutz der Beschäftigten im Ausschreibungswettbewerb sowie die Stabilität zu verbessern? Darum ging es bei einem Gespräch zwischen mobifair und dem bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter. Mit dabei …
Den Start der SPNV-Ausschreibung „Expresskreuz Niedersachsen/Bremen“ haben mobifair und EVG zum Anlass genommen, die verantwortlichen Aufgabenträger und die Landespolitik auf ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Betriebsübergang hinzuweisen. Wenn man dieses konsequent zu Ende denkt, müsste es bei der Mehrheit aller Verkehrsausschreibungen zu einem …
mobifair und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zeichnen mit dem mobifairness-Preis besondere Leistungen für fairen Wettbewerb auf Straße und Schiene aus. Preisträgerin in diesem Jahr ist die saarländische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) für das neue „Tariftreue und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG)“. Das STFLG schreibt unter anderem …
Wenn es im Saarland künftig bei einer Ausschreibung im SPNV oder ÖPNV zum Betreiberwechsel kommt, müssen Beschäftigte zu den bisherigen Bedingungen übernommen werden. So sieht es das neue Saarländische Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz vor, das vor Kurzem im Landtag beschlossen wurde. Lange Zeit war Rheinland-Pfalz das einzige …
Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN haben im März ihren angekündigten Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) zur ersten Lesung in den Hessischen Landtag eingebracht. In seiner Stellungnahme zum Entwurf sieht mobifair das erklärte Ziel „nachhaltige Beschaffungen“ allerdings nicht umgesetzt, da …
In Rheinland-Pfalz kommt es bis Ende dieser Woche zu umfangreichen Streikmaßnahmen im Busverkehr. Aufgerufen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), weil die im vergangenen Jahr unterbrochenen Verhandlungen über den Manteltarifvertrag für das private Busgewerbe seitens Arbeitgeberverband VAV nach dem Verstreichen eines Ultimatums bisher nicht wieder aufgenommen wurden. …
In Potsdam liegt ein Gesetzentwurf vor, der den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge mit 13 Euro vorschreibt. Damit springt Brandenburg an die Spitze im Bundesländervergleich. Gute Arbeit – faire Bezahlung. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD in Brandenburg und mobifair-Mitglied, Sebastian Rüter, verdeutlichte, dass der neue Vergabemindestlohn ein …
Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN haben heute ihren angekündigten Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz zur ersten Lesung in den Hessischen Landtag eingebracht. Für das erklärte Ziel „nachhaltige Beschaffungen“ fehlen dem Entwurf aus Sicht von mobifair allerdings mehrere wichtige Vorgaben zum …
Fast alle Bundesländer in Deutschland haben ein Tariftreuegesetz. Diese sollen u. a. dazu dienen Arbeitnehmer*innen Schutz zu bieten, z. B. ihre erarbeiteten Lohn- und Sozialstandards bei Betriebsübergang zu behalten. mobifair ist der Meinung, dass diese Gesetze ein wichtiges Werkzeug sind, um den Menschen soziale Sicherheit zu …
