Wenn es im Saarland künftig bei einer Ausschreibung im SPNV oder ÖPNV zum Betreiberwechsel kommt, müssen Beschäftigte zu den bisherigen Bedingungen übernommen werden. So sieht es das neue Saarländische Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz vor, das vor Kurzem im Landtag beschlossen wurde. Lange Zeit war Rheinland-Pfalz das einzige …
Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN haben im März ihren angekündigten Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) zur ersten Lesung in den Hessischen Landtag eingebracht. In seiner Stellungnahme zum Entwurf sieht mobifair das erklärte Ziel „nachhaltige Beschaffungen“ allerdings nicht umgesetzt, da …
In Rheinland-Pfalz kommt es bis Ende dieser Woche zu umfangreichen Streikmaßnahmen im Busverkehr. Aufgerufen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), weil die im vergangenen Jahr unterbrochenen Verhandlungen über den Manteltarifvertrag für das private Busgewerbe seitens Arbeitgeberverband VAV nach dem Verstreichen eines Ultimatums bisher nicht wieder aufgenommen wurden. …
In Potsdam liegt ein Gesetzentwurf vor, der den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge mit 13 Euro vorschreibt. Damit springt Brandenburg an die Spitze im Bundesländervergleich. Gute Arbeit – faire Bezahlung. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD in Brandenburg und mobifair-Mitglied, Sebastian Rüter, verdeutlichte, dass der neue Vergabemindestlohn ein …
Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN haben heute ihren angekündigten Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz zur ersten Lesung in den Hessischen Landtag eingebracht. Für das erklärte Ziel „nachhaltige Beschaffungen“ fehlen dem Entwurf aus Sicht von mobifair allerdings mehrere wichtige Vorgaben zum …
Fast alle Bundesländer in Deutschland haben ein Tariftreuegesetz. Diese sollen u. a. dazu dienen Arbeitnehmer*innen Schutz zu bieten, z. B. ihre erarbeiteten Lohn- und Sozialstandards bei Betriebsübergang zu behalten. mobifair ist der Meinung, dass diese Gesetze ein wichtiges Werkzeug sind, um den Menschen soziale Sicherheit zu …
Das Landestariftreuegesetz LTTG in Rheinland-Pfalz ist ein leuchtendes Vorbild in der deutschen Vergabelandschaft. Selbst in Europa gilt es als positives Beispiel für den Schutz von Beschäftigten bei Ausschreibungen. Dafür verlieh mobifair gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den mobifairness-Preis 2021 an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. …
Am Donnerstag machten sich mobifair Vorstand Dirk Schlömer und der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert, begleitet vom EVG Landesverbandsvorsitzenden Hermann-Josef Müller auf den Weg zu einem erneuten Ministerbesuch. Ziel war diesmal Hendrik Wüst, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen. Aufgrund weiter zunehmenden Corona-Infektionszahlen mussten diesmal …
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat ein gutes Landestariftreuegesetz. Es wird immer wieder als beispielhaft herangezogen. Es sieht vor, dass der Aufgabenträger bei einem Betreiberwechsel im SPNV und ÖPNV grundsätzlich den Übergang der Beschäftigten anordnen muss. In der letzten Zeit kamen immer mehr Zweifel und Verunsicherung bei Kolleg*innen …
Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) soll laut Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode von der Regierungskoalition aus CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN überarbeitet werden. Die Oppositionsparteien SPD und FDP haben nun schon einmal eigene Entwürfe eingebracht. mobifair wurde vom hessischen Ausschuss für Wirtschaft, Energie, …
