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Vergabestellen handeln falsch, aber…

Diese Woche fand der Gütetermin für den Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen den Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) und Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) statt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Essen sollte Klarheit geschaffen werden, ob die Ausschreibung des Niederrhein-Münsterland-Netzes rechtens sei. In den Ausschreibungsunterlagen fehlt der …

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13 Euro bedeuten mehr Respekt

In Potsdam liegt ein Gesetzentwurf vor, der den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge mit 13 Euro vorschreibt. Damit springt Brandenburg an die Spitze im Bundesländervergleich. Gute Arbeit – faire Bezahlung. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD in Brandenburg und mobifair-Mitglied, Sebastian Rüter, verdeutlichte, dass der neue Vergabemindestlohn ein …

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Novellierung Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz: Nachhaltigkeit nur mit guten Beschäftigungsbedingungen

Die Regierungfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN haben heute ihren angekündigten Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz zur ersten Lesung in den Hessischen Landtag eingebracht. Für das erklärte Ziel „nachhaltige Beschaffungen“ fehlen dem Entwurf aus Sicht von mobifair allerdings mehrere wichtige Vorgaben zum …

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Tariftreugesetze in den Bundesländern

Fast alle Bundesländer in Deutschland haben ein Tariftreuegesetz. Diese sollen u. a. dazu dienen Arbeitnehmer*innen Schutz zu bieten, z. B. ihre erarbeiteten Lohn- und Sozialstandards bei Betriebsübergang zu behalten. mobifair ist der Meinung, dass diese Gesetze ein wichtiges Werkzeug sind, um den Menschen soziale Sicherheit zu …

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Keine Sub-Vergabe – Erfolg für KiNs in NRW

Es gab Pläne, auf den Linien S1 und S4 der S-Bahn Rhein-Ruhr die KiN-Leistungen (Kundenbetreuer im Nahverkehr) mit Beginn des neuen Verkehrsvertrags an ein anderes Unternehmen zu vergeben. Der Arbeitgeber nannte dafür wirtschaftliche Gründe. Die Betriebsgruppe DB Regio Rhein-Ruhr hatte aber etwas dagegen und schaltete die …

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mobifairness-Preis geht an LTTG Rheinland-Pfalz

Das Landestariftreuegesetz LTTG in Rheinland-Pfalz ist ein leuchtendes Vorbild in der deutschen Vergabelandschaft. Selbst in Europa gilt es als positives Beispiel für den Schutz von Beschäftigten bei Ausschreibungen. Dafür verlieh mobifair gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den mobifairness-Preis 2021 an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. …

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Unterschriften für eine faire Ausschreibung

Von der in diesem Jahr bevorstehenden SPNV-Ausschreibung „Werdenfels“ mit Betriebsaufnahme im Dezember 2025 sind insgesamt rund 300 Beschäftigte betroffen. Über 170 Kolleg*innen aus verschiedensten Tätigkeitsbereichen haben bei einer Unterschriftenaktion der EVG-Betriebsgruppe Regio Oberbayern für faire Ausschreibungskriterien mitgemacht. Unterstützt wurde die BG dabei von mobifair. Empfänger der …

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Verlässlicher Schienennahverkehr durch Ausschreibung in Gefahr. EVG, mobifair und Beschäftigte reichen in NRW Klage ein.

Züge bleiben stehen oder fahren viel zu spät, ein Bild das viele Reisende in NRW kennen. Grund dafür ist immer öfter fehlendes Personal. Bereits in den vergangenen Jahren wurden Bahnunternehmen deswegen abgemahnt oder Verträge sogar zurückgegeben. Leidtragende sind die Beschäftigten und Fahrgäste. Die einen bangen um …

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mobifair lehnt Referentenentwurf zum PBefG ab

Es hat lange gedauert bis das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Referentenentwurf zum Personenbeförderungsgesetz vorlegte. Nun soll alles schnell noch vor der nächsten Bundestagswahl beschlossen werden. Doch was da nun auf den Tisch gelegt wurde, ist noch lange nicht ausreichend. Deshalb sagt mobifair …

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