Die Regionalbus Braunschweig GmbH (RBB) hat in drei von vier Losen den Zuschlag für die nächsten 10 Jahre in Holzminden erhalten. Vorausgegangen war eine Zitterpartie der Kolleg*innen, wie es mit ihnen weitergeht, wenn es zum Betreiberwechsel kommen sollte. Doch sie haben sich Gehör verschafft – mit …
Wenn es im Saarland künftig bei einer Ausschreibung im SPNV oder ÖPNV zum Betreiberwechsel kommt, müssen Beschäftigte zu den bisherigen Bedingungen übernommen werden. So sieht es das neue Saarländische Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz vor, das vor Kurzem im Landtag beschlossen wurde. Lange Zeit war Rheinland-Pfalz das einzige …
Es ist passiert! Wie schon im vergangenen Jahr von Betriebsrät*innen aus Niedersachsen befürchtet, ist jetzt eine Busausschreibung gestartet, bei welcher der deutlich niedrigere Tarifvertrag des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) als Lohnuntergrenze vorgegeben wird. Es geht um Verkehre in und um …
Im Los Nord des XMU-Netzes in Schleswig-Holstein müssen die Angebote neu bewertet werden, nachdem das Oberlandesgericht entschieden hat, dass das Unternehmen RDC Deutschland GmbH von der Bezuschlagung auszuschließen sei. Den Auftrag wird damit auf jeden Fall ein anderes Unternehmen bekommen. Welches das sein wird, wird sich …
In verschiedenen Bundesländern werden derzeit die Fehler bei der Organisation des Schienenpersonennahverkehrs deutlich. Neben Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ist es NRW, in dem sich mit Abellio und Keolis zwei große Player vom deutschen Markt verabschieden wollen. Überraschend ist das nicht. Über Jahre hinweg wurde der SPNV von …
Am Montag, 21.06.2021, gab es bei der SBG gute Nachrichten: Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Nachprüfungsverfahren des Zuschlags von Los 1 im Schwarzwald-Baar-Kreis zurück an die SBG geht und nicht wie vom Kreistag im Frühjahr beschlossen an die Verkehrsgesellschaft Bregtal (VGB). Bereits vor dem …
Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN haben im März ihren angekündigten Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) zur ersten Lesung in den Hessischen Landtag eingebracht. In seiner Stellungnahme zum Entwurf sieht mobifair das erklärte Ziel „nachhaltige Beschaffungen“ allerdings nicht umgesetzt, da …
Das britische Unternehmen Go-Ahead Bayern wird ab Dezember 2021 den Personenverkehr auf der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau übernehmen. Doch es gibt ein großes Problem: Eigentlich war mit dem Schweizer Unternehmen Stadler eine Lieferung von 22 Zügen des Typs Flirt vereinbart. Doch nun weigert sich Stadler die Züge auszuliefern. …
Nicht selten sind Lkw-Fahrer*innen aus Osteuropa monatelang auf den Straßen unterwegs. Ein langer Zeitraum, in dem sie ihre Familien nicht besuchen können. Ihre Bezahlung ist alles andere als fair: Sie arbeiten für Dumpinglöhne. Auch auf den Straßen hierzulande verschärft sich die Situation: Kontrollen sind schwierig und …
