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Personalübergang: Im Saarland jetzt ein Muss

Wenn es im Saarland künftig bei einer Ausschreibung im SPNV oder ÖPNV zum Betreiberwechsel kommt, müssen Beschäftigte zu den bisherigen Bedingungen übernommen werden. So sieht es das neue Saarländische Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz vor, das vor Kurzem im Landtag beschlossen wurde. Lange Zeit war Rheinland-Pfalz das einzige …

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Minister lässt Lohndumping bei Bus-Ausschreibungen zu

Es ist passiert! Wie schon im vergangenen Jahr von Betriebsrät*innen aus Niedersachsen befürchtet, ist jetzt eine Busausschreibung gestartet, bei welcher der deutlich niedrigere Tarifvertrag des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) als Lohnuntergrenze vorgegeben wird. Es geht um Verkehre in und um …

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Reibungslosen Übergang der Verkehre von Abellio sichern – Aus den Fehlern lernen!

Abellio wird wohl zum 31. Januar 2022 die Verkehre in NRW einstellen. Damit geht ein langes Drama zu Ende, bei dem die Schuld doch etwas breiter zu verteilen ist. Rund 1.000 Beschäftigte von Abellio NRW müssen seit zwei Jahren um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze bangen, wollen …

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Schleswig-Holstein: Gewinner von Los Nord wieder offen

Im Los Nord des XMU-Netzes in Schleswig-Holstein müssen die Angebote neu bewertet werden, nachdem das Oberlandesgericht entschieden hat, dass das Unternehmen RDC Deutschland GmbH von der Bezuschlagung auszuschließen sei. Den Auftrag wird damit auf jeden Fall ein anderes Unternehmen bekommen. Welches das sein wird, wird sich …

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Guter Nahverkehr hat seinen Preis!

In verschiedenen Bundesländern werden derzeit die Fehler bei der Organisation des Schienenpersonennahverkehrs deutlich. Neben Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ist es NRW, in dem sich mit Abellio und Keolis zwei große Player vom deutschen Markt verabschieden wollen. Überraschend ist das nicht. Über Jahre hinweg wurde der SPNV von …

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Aufatmen im Schwarzwald-Baar Kreis: Vergabekammer entscheidet für die SBG

Am Montag, 21.06.2021, gab es bei der SBG gute Nachrichten: Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Nachprüfungsverfahren des Zuschlags von Los 1 im Schwarzwald-Baar-Kreis zurück an die SBG geht und nicht wie vom Kreistag im Frühjahr beschlossen an die Verkehrsgesellschaft Bregtal (VGB). Bereits vor dem …

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Ziel verfehlt: Novellierung Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz

Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN haben im März ihren angekündigten Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) zur ersten Lesung in den Hessischen Landtag eingebracht. In seiner Stellungnahme zum Entwurf sieht mobifair das erklärte Ziel „nachhaltige Beschaffungen“ allerdings nicht umgesetzt, da …

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Stadler liefert keine Züge an Go-Ahead: Angst vor russischer Industriespionage

Das britische Unternehmen Go-Ahead Bayern wird ab Dezember 2021 den Personenverkehr auf der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau übernehmen. Doch es gibt ein großes Problem: Eigentlich war mit dem Schweizer Unternehmen Stadler eine Lieferung von 22 Zügen des Typs Flirt vereinbart. Doch nun weigert sich Stadler die Züge auszuliefern. …

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