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Auftragsvergabe

Fairer Wettbewerb in der Verkehrsbranche ist leider immer noch lange keine Selbstverständlichkeit. Stattdessen wird der Wettbewerb um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen immer wieder auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Dabei sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein, der Qualifikation der Beschäftigten und deren Lohn- und Sozialstandards einen hohen Stellenwert einzuräumen.

Weshalb hat man sonst die Verordnung (EG) 1370/2007 beschlossen? Oder das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das als nationales Recht einen fairen Wettbewerb regeln soll. In beiden Regelwerken nehmen die Kriterien der Sozialstandards eine wichtige Rolle ein. Vor allem wenn es um die Personalüberleitung bei einem Betreiberwechsel geht.

Vergabeleitfaden

Ja, Wettbewerb muss den Menschen schützen und nicht die Billigheimer in diesem Land. Gut kostet und gut ausgebildete Mitarbeiter sorgen für Qualität und Sicherheit. Vor allem das dient den Menschen. Deshalb bleiben wir dabei: „Nicht der Billige ist gut, sondern der Beste“.

mobifair ist davon überzeugt, dass der Vergabeleitfaden in der praktischen Arbeit eine gute Hilfestellung für alle im Vergabeverfahren beteiligten Personen ist. Letztendlich sollen damit vorrangig diejenigen eine Chance am Markt erhalten, die gute Beschäftigungsbedingungen respektieren, schützen und ausbauen wollen. Durch die Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und durch die Verordnung (EG) 1370/2007 ist dies rechtssicher nicht nur möglich, sondern auch gefordert.

Der Leitfaden zur Vergabe von Verkehrsdienstleistungen wurde mit Unterstützung von Rechtsanwalt Prof. Wolfgang Trautner erarbeitet. Er hat mit großer Kompetenz und hoher Präzision die Prüfung der Gesetzgebung mit ihren Kommentierungen und Rechtsprechungen vorgenommen. Das schafft Rechtssicherheit und lässt keine „Ausreden“ mehr zu.

Die Broschüre kann direkt bei info@mobifair.eu angefordert werden.

Vergabekalender SPNV

mobifair beobachtet und begleitet die Ausschreibungen mit Wachsamkeit. Mit dem Vergabekalender SPNV wird dargestellt, wie die Aufgabenträger ihre Ausschreibungen gestalten. Dabei werden nicht nur die derzeit laufenden und zukünftigen Ausschreibungen erfasst, sondern auch hinsichtlich Sozialstandards bewertet. Außerdem gibt der Vergabekalender eine Übersicht, an welcher Stelle im Verfahrensablauf sich die Vergabe aktuell befindet. Das ist wichtig für Betroffene, um Einfluss auf den Schutz ihrer Beschäftigungsbedingungen nehmen zu können, denn allgemein gilt: Je früher, desto besser.