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Nachrichten

    • Um in Zukunft bequem und umweltbewusst über Nacht reisen zu können, soll nun das Netz der Nachtzüge ausgebaut werden. Ausgerechnet die Deutsche Bahn hat 2016 die als Nischenprodukt titulierten Nachtzüge abgeschafft. Trendforscher sehen jedoch Potenzial für ein Comeback. Jetzt will die DB mit Partnern aus Österreich, …

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    • Am Montag, den 7. Juni 2021, fand im Rahmen einer digitalen Veranstaltung der erste Nationale ÖPNV-Gipfel statt. Veranstaltet wurde die Konferenz vom Bündnis ÖPNV-Gipfel, dem ver.di, EVG und einige Umweltverbände, unter anderem Fridays for Future, angehören. Auch zahlreiche Politiker*innen nahmen teil. Die Schirmherrschaft über den ÖPNV-Gipfel …

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    • Am 28. Mai hat der Bundesrat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Das BMAS definiert es als ,,Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt‘‘. Das allgemeine Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern und so zu fördern. Laut Arbeitsmarktforschern werden …

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    • Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN haben im März ihren angekündigten Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) zur ersten Lesung in den Hessischen Landtag eingebracht. In seiner Stellungnahme zum Entwurf sieht mobifair das erklärte Ziel „nachhaltige Beschaffungen“ allerdings nicht umgesetzt, da …

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    • Der gewerkschaftsnahe Verein mobifair e.V. sieht eine Gefährdung des Systems Schiene und spricht von unsicheren Zugfahrten. In einem Schreiben wendet sich mobifair an den bahnpolitischen Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Enak Ferlemann und fordert ein Umdenken, das insbesondere für die Zulassungen und Kontrollen von Eisenbahnunternehmen und deren …

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    • Das britische Unternehmen Go-Ahead Bayern wird ab Dezember 2021 den Personenverkehr auf der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau übernehmen. Doch es gibt ein großes Problem: Eigentlich war mit dem Schweizer Unternehmen Stadler eine Lieferung von 22 Zügen des Typs Flirt vereinbart. Doch nun weigert sich Stadler die Züge auszuliefern. …

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    • Nicht selten sind Lkw-Fahrer*innen aus Osteuropa monatelang auf den Straßen unterwegs. Ein langer Zeitraum, in dem sie ihre Familien nicht besuchen können. Ihre Bezahlung ist alles andere als fair: Sie arbeiten für Dumpinglöhne. Auch auf den Straßen hierzulande verschärft sich die Situation: Kontrollen sind schwierig und …

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    • In Rheinland-Pfalz kommt es bis Ende dieser Woche zu umfangreichen Streikmaßnahmen im Busverkehr. Aufgerufen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), weil die im vergangenen Jahr unterbrochenen Verhandlungen über den Manteltarifvertrag für das private Busgewerbe seitens Arbeitgeberverband VAV nach dem Verstreichen eines Ultimatums bisher nicht wieder aufgenommen wurden. …

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    • Auch in diesem Jahr kann der 1.Mai nicht wie gewohnt stattfinden, denn die Corona-Pandemie schränkt uns weiterhin in unserem Alltag ein. Dennoch fällt der Tag der Arbeit 2021 nicht aus. Der Deutsche Gewerkschafsbund (DGB) veranstaltet wie schon im vergangenen Jahr einen Livestream, der unter dem Motto …

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    • Am 20. April 2006 wurde mobifair als gemeinnütziger Verein gegründet. Seitdem ist viel Zeit vergangen. 15 Jahre, in denen mobifair immer wieder beweisen musste, dass es sich lohnt, für mehr Fairness in der Mobilitätsbranche zu kämpfen. Fairness erreicht man nur mit gut qualifiziertem Personal und tarifgeschützten …

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    • Das Titelthema heißt „Kein Personalübergang – Klage gegen Vergabestellen“. Man glaubt es nicht. Da gibt es ein Gesetz, das im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) die Beschäftigten bei einem Betreiberwechsel schützen soll und es gibt Vergabestellen, die das nicht interessiert. Was bleibt uns und den Betroffenen übrig, nachdem Finger …

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    • Das Beispiel Schwarzwald-Baar-Kreis hat wieder einmal gezeigt, welche Folgen der harte Wettbewerb im Busbereich für die Beschäftigten haben kann. Noch immer ist es so, dass ihre Zukunft unmittelbar mit dem Erfolg des Unternehmens zusammenhängt, bei dem sie beschäftigt sind. Einen aktuellen Überblick über die Entwicklung von …

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    • Es geht doch, wenn man nur will. Das zeigt ein von mobifair in Auftrag gegebenes Gutachten zum Thema Funktionsausbildung Lokführer. Erstellt von der „Forschungsstelle für deutsches und internationales Eisenbahnrecht“ (FER)  mit Sitz in Dortmund. Das Gutachten wird die mobifair-Forderung auf Funktionsausbildungen ganz zu verzichten nicht behindern. …

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    • Im August 2019 rollte ein mit Holz beladener Güterzug fast 100 Kilometer durch die bayerischen Regionen Oberfranken und Oberpfalz. Der Zug kam aus Cheb in Tschechien mit dem Ziel Wiesau in der Oberpfalz. Wegen einer Störung an der Zuglok wurde im deutschen Grenzbahnhof Schirnding eine Ersatzlok …

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    • Diese Woche fand der Gütetermin für den Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen den Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) und Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) statt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Essen sollte Klarheit geschaffen werden, ob die Ausschreibung des Niederrhein-Münsterland-Netzes rechtens sei. In den Ausschreibungsunterlagen fehlt der …

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    • In Potsdam liegt ein Gesetzentwurf vor, der den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge mit 13 Euro vorschreibt. Damit springt Brandenburg an die Spitze im Bundesländervergleich. Gute Arbeit – faire Bezahlung. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD in Brandenburg und mobifair-Mitglied, Sebastian Rüter, verdeutlichte, dass der neue Vergabemindestlohn ein …

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    • Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN haben heute ihren angekündigten Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz zur ersten Lesung in den Hessischen Landtag eingebracht. Für das erklärte Ziel „nachhaltige Beschaffungen“ fehlen dem Entwurf aus Sicht von mobifair allerdings mehrere wichtige Vorgaben zum …

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    • Mit der Vergabeentscheidung über die ausgeschriebenen Busverkehre Ostbaar, Nordöstliches Kreisgebiet und Nordwest hat der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises bei den Beschäftigten der Südbadenbusgesellschaft (SBG) Villingen-Schwenningen große Enttäuschung und Ängste vor der Zukunft ausgelöst. Jahrzehnte lang fuhren rund 40 Busfahrer*innen der SGB zuverlässig diese Verkehre. Nun verlieren sie ihre Arbeit. Nach …

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    • Wer kennt das nicht? Kilometerlange LKW-Kolonnen auf den Autobahnen. Zugestellte Raststätten, besonders an den Wochenenden. Massen an großen LKWs. Es bleibt kaum noch Platz für PKWs. Schaut man sich auf einer solchen Raststätte um, dann erinnert manches an einen Campingplatz. Wochenendidylle auf dem Rastplatz? Nein, der …

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    • Fast alle Bundesländer in Deutschland haben ein Tariftreuegesetz. Diese sollen u. a. dazu dienen Arbeitnehmer*innen Schutz zu bieten, z. B. ihre erarbeiteten Lohn- und Sozialstandards bei Betriebsübergang zu behalten. mobifair ist der Meinung, dass diese Gesetze ein wichtiges Werkzeug sind, um den Menschen soziale Sicherheit zu …

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    • Es gab Pläne, auf den Linien S1 und S4 der S-Bahn Rhein-Ruhr die KiN-Leistungen (Kundenbetreuer im Nahverkehr) mit Beginn des neuen Verkehrsvertrags an ein anderes Unternehmen zu vergeben. Der Arbeitgeber nannte dafür wirtschaftliche Gründe. Die Betriebsgruppe DB Regio Rhein-Ruhr hatte aber etwas dagegen und schaltete die …

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    • Das Landestariftreuegesetz LTTG in Rheinland-Pfalz ist ein leuchtendes Vorbild in der deutschen Vergabelandschaft. Selbst in Europa gilt es als positives Beispiel für den Schutz von Beschäftigten bei Ausschreibungen. Dafür verlieh mobifair gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den mobifairness-Preis 2021 an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. …

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    • Von der in diesem Jahr bevorstehenden SPNV-Ausschreibung „Werdenfels“ mit Betriebsaufnahme im Dezember 2025 sind insgesamt rund 300 Beschäftigte betroffen. Über 170 Kolleg*innen aus verschiedensten Tätigkeitsbereichen haben bei einer Unterschriftenaktion der EVG-Betriebsgruppe Regio Oberbayern für faire Ausschreibungskriterien mitgemacht. Unterstützt wurde die BG dabei von mobifair. Empfänger der …

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    • Im Rechtsstreit zwischen mobifair und EVG, zusammen mit betroffenen Beschäftigten, gegen die beiden ausschreibenden Zweckverbände konnte ein erster Teilerfolg erzielt werden. Das Verwaltungsgericht untersagte eine Zuschlagserteilung bis zum Abschluss des Verfahrens. „Das Verwaltungsgericht hat die Notbremse gezogen und das ist gut so,“ kommentierte mobifair Vorstand Dirk …

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