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Bayern ist eines der letzten Bundesländer, die kein Landesgesetz besitzen, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nach fairen tariflichen Bedingungen regelt. Der DGB Bayern hat, gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, eine Kampagne mit Online-Petition gestartet. „Wir retten die Löhne!“ Zum Schutz der Arbeitnehmenden soll nach den Landtagswahlen im …
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26. Mai 2023
Landesweiter Nahverkehrsplan für Rheinland-Pfalz – Mehr Qualität und landesweite Standards für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz beabsichtigt
Ende Januar 2021 beschloss der Landtag in Rheinland-Pfalz mit einem neuen Nahverkehrsgesetz, dass ÖPNV keine freiwillige Aufgabe der Kommunen mehr ist, sondern eine sogenannte Pflichtaufgabe. Die eigene Haushaltslage vor Ort sollte damit also nicht mehr ausschlaggebend sein, ob nun Busse fahren oder auch nicht. Das hat …
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Es hat lange gedauert. Nachdem der Bundestag im Dezember vergangenen Jahres den Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet hatte, stellten sich die konservativ geführten Bundesländer im Bundesrat quer. Damit konnte das wichtige Gesetz zum Schutz von Menschen, die Gesetzesverstöße ihrer Unternehmen nicht mehr decken wollten, nicht …
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Das Thema „Ausbildung von Lokführern“ findet zunehmend Einzug in die journalistische Berichterstattung und erreicht somit die öffentliche Aufmerksamkeit. So geschehen, am Dienstag, den 16. Mai, bei frontal, dem investigativen Magazin des ZDF. In einen Bericht mit dem Titel: „Umschulung zum Lokführer – Kritik an Quereinsteiger-Ausbildung“ informierte …
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Unter dem Titel „Öffentlicher Auftrag? Nur mit Tarif! Countdown zum Bundestariftreuegesetz“ haben sich bei der sechsten Vergabetagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Experten aus verschiedensten Branchen und der Politik ausgetauscht. Neben dem geplanten Bundestariftreuegesetz standen auch Möglichkeiten zur Stärkung der immer mehr abnehmenden …
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Zum geplanten Bundestariftreuegesetz wurde vor Kurzem ein erster regierungsinterner Arbeitsentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) bekannt, der nun innerhalb der Regierungskoalition beraten und weiterbearbeitet wird. mobifair begrüßt das geplante Bundestariftreuegesetz als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu fairerem Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Der Staat muss seiner …
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Seit über einem Jahr arbeitet mobifair nun eng mit dem neuen Verein Sozialmaut e. V. zusammen, um die Sozialbedingungen von LKW-Fahrer*innen, die teils zu unmenschlichen Bedingungen monatelang quer durch Europa fahren, zu verbessern. Solange zu Dumpingkonditionen Güter über die Straße rollen, hat die Schiene erst recht …
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In den letzten Wochen und Monaten haben LKW-Fahrer, aus Georgien und Usbekistan, mit ihrem Streik auf die katastrophalen Umstände in der LKW-Branche aufmerksam gemacht – gegen massive Widerstände und Einschüchterungsversuche ihres Arbeitgebers. Die Auszahlung ausstehender Löhne und die Rücknahme von Lohnabzügen konnten erkämpft werden. Sie haben …
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Die EVG und mobifair setzen den Austausch mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Unser Gesprächspartner rechtzeitig zum Start des 49-Euro-Deutschlandtickets: der amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer. Der Grünen-Politiker ist Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfahlen. Dabei ging es vor allem um den …
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Hamburg soll ein neues Vergabegesetz bekommen. Der Senat hat nach mehreren Jahren der Erarbeitung einen Entwurf vorgelegt, der jetzt in die Verbändeanhörung geht. Leider bleibt dieser weit hinter den Anforderungen zurück, die ein solches Gesetz im Jahr 2023 erfüllen muss, um fairen Wettbewerb und gute Beschäftigungsbedingungen …
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Die Zahlen sind erschreckend: Im Jahr 2022 über 14.700 gemeldete Vorfälle alleine bei DB Regio, davon über 2.000 körperlich. Hinzu kommen die Vorfälle bei anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Die Wahrscheinlichkeit, am Arbeitsplatz Opfer eines Übergriffs zu werden, ist für …
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In den vergangenen Tagen wurden Forderungen des niedersächsischen Verkehrsministers Olaf Lies in den Medien laut, nach denen als Folge von außerordentlich hohen Durchfallquoten bei der Lokführerausbildung bei der S-Bahn Hannover, Prüfungen künftig so „niedrigschwellig“ wie möglich anzubieten. Zu schwierige Prüfungen würden „ein Problem bei der Fachkräftesicherung“ …
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Wenn Busfahrerinnen und Busfahrer mehr Geld und Wertschätzung fordern, dann ist das weit mehr als „Hey Boss, ich will mehr Geld“. Das ist ein Hilferuf. Ein Hilferuf von Menschen, die täglich mit großer Zuverlässigkeit und Berufsstolz dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche zur Schule gebracht …
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Zum 01. Mai soll es soweit sein. Das Deutschlandticket wird eingeführt und wir hoffen, dass die drängensten Fragen dann geklärt sind. Wir hoffen auch, dass der Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen dann vorbei ist, doch leichte Zweifel haben wir da noch. Für die Zukunft wünschen wir uns jedenfalls, …
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… die Mühlen mahlen langsam, aber beständig! Nachdem die CDU/CSU geführten Bundesländer im Bundesrat am 10.02.23 das sog. Hinweisgeberschutzgesetz abgelehnt hatten (mobifair berichtete), gibt es nun von der Bundesregierung neue Entwürfe. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat nun zwei Entwürfe vorbereitet. In einem Entwurf …
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16. März 2023
Vorschläge des Bundesrechnungshofs zur Bahnreform würden System Schiene auf Jahre destabilisieren und lähmen
In der Debatte um eine neue Bahnreform hat sich nun auch der Bundesrechnungshof zu Wort gemeldet und einen „Bericht zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG“ vorgelegt. Darin werden auch gleich Vorschläge zur Weiterentwicklung gemacht. Für mobifair könnten Zeitpunkt und Stoßrichtung der Vorschläge kaum unpassender sein. Der …
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Liebe Mitglieder, mobifair e. V. bedankt sich bei all seinen Mitglieder für die jahrelange Unterstützung. Damit trägt jede/r Einzelne von euch einen großen Teil zur Bekämpfung von unseriösem, sittenwidrigem und kriminellem Verhalten im Verkehrsmarkt bei. In diesem Jahr führt mobifair ein neues Verfahren bezüglich der jährlichen …
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Unter dem neuen Namen „Treff.SchienenNah“ hat der jährliche Fachkongress des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN) stattgefunden. Unter den über 420 Teilnehmer*innen aus der ganzen Eisenbahnwelt war auch mobifair vertreten und hat sich angehört, welche Themen die Branche und insbesondere die SPNV-Aufgabenträger derzeit bewegen. Schwerpunkte waren das Deutschlandticket, der …
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3. März 2023
ETF demonstriert gegen falsche Europäische Eisenbahnpolitik und Wettbewerb als Selbstzweck
Es brodelt in Europa. Durch die Hintertür versucht die EU-Kommission die bisherige EU-Vergabeverordnung für öffentlichen Verkehr (Kurz PSO-Verordnung) so umzudeuten, wie es ihnen am besten passt. Damit soll dann nicht mehr der beste Verkehr, sondern ein möglichst starker Wettbewerb im Mittelpunkt stehen. Gerade im Hinblick auf …
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Bei der Rekommunalisierung der Busverkehre im Raum Bad Kreuznach handelte es sich nicht um einen Betriebsübergang – die Beschäftigten haben also keinen Anspruch auf Übernahme durch den neuen Betreiber. Das hat das örtliche Arbeitsgericht in seinem Urteil festgestellt. Doch der Fall ist komplex – und möglicherweise …
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Bereits im letzten Jahr klagten die Verbände der deutschen Bus- und Güterkraftverkehrsbranche gegenüber der Bundesregierung über den abzusehenden Fahrer-Mangel. Die Grundversorgung sei in Zukunft nicht mehr sichergestellt. Bewerbungen für den Kraftfahrerberuf sind zu niedrig. Dazu kommt der hohe Altersschnitt der aktiven Fahrer*innen. Jetzt legt die Allianz …
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