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CSU gegen sichere Zugfahrten

Die SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind mit zwei Anträgen die sich mit der Sicherheit im Eisenbahnverkehr beschäftigen, im Landesparlament gescheitert. Themen waren „Einheitliche Ausbildung und Prüfung aller Lokführer/innen“ sowie „Umfangreichere Kontrollen und einheitliche Qualitätsstandards“ – beides unter dem Obertitel Sicherheit im  Zugverkehr (s. mopinio 1/2018).

Mit den Stimmen der Regierungspartei CSU wurden beide Anträge abgelehnt. Der Abgeordnete Eberhard Rotter nannte unter anderem als Grund, dass die Eisenbahn nach wie vor ein sicheres Verkehrsmittel sei und auch in der Zeit seitdem die verkürzte Ausbildung praktiziert werde, sich die Zahl der Unfälle nicht erhöht habe.

Für mobifair ist diese Meinung realitätsfremd und zeigt, dass man seitens der Bayerischen Staatsregierung nicht gewillt ist qualifizierte Berufsbilder wie das des Lokführers zu schützen. Man nehme in Kauf, dass schlecht ausgebildete Lokführer und nicht kontrollierte Zugfahrten den Eisenbahnbetrieb gefährden.

Der SPD-Abgeordnete Bernhard Roos hatte bei der Vorstellung der Anträge eindringlich darauf hingewiesen, dass im Interesse der Sicherheit im Eisenbahnverkehr in verschiedenen Bereichen Maßnahmen erforderlich seien. Roos erklärte auch, dass die Anträge Informationen und Hintergründe von mobifair und der Verkehrsgewerkschaft EVG basieren. Er bezog sich auch auf Recherchen von mobifair zum Thema Eisenbahnschulen.

Mit dem zweiten Antrag der SPD wurden umfangreichere Kontrollen und einheitliche Qualitätsstandards gefordert. Insbesondere gehe darum, die Einhaltung der Arbeitszeiten zu kontrollieren. Sowohl beim Eisenbahn-Bundesamt als auch bei den Gewerbeaufsichtsämtern herrsche Personalmangel. Darunter leide die Sicherheit im Eisenbahnverkehr. Aus der Sicht der EVG und von mobifair erhöhe sich dadurch auch die Anschlagsgefahr durch Terrorismus. Immerhin habe die EU-Kommission den Bahnverkehr als „Hochrisikoziel“ eingestuft.