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BayernSPD will Arbeitnehmerschutz

Die bayerische SPD will weitergehende Regelungen im Vergabemodernisierungsgesetz (VergModG) festschreiben lassen. In einem Antrag an Parteivorstand und Bundestagsfraktion zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr fordert die Partei die Umsetzung von drei Punkten. Dazu gehören die Festschreibung von Tariftreue-Regelungen sowie eine Verpflichtung zur Übernahme des Personals zu den bestehenden Arbeitsbedingungen bei Betreiberwechsel und die Ausweitung der Gesetzesvorschriften auf Ausschreibungen im Busverkehr.

Bayern hat – im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern – kein landesspezifisches Tariftreuegesetz. mobifair urteilt, dass die SPD in Bayern mit ihrem Antrag völlig richtig liegt und längst überfällige Maßnahmen einfordert. Es müsse endlich Schluss damit sein, es Billiganbietern leicht zu machen und die Interessen der Arbeitnehmer zu ignorieren.

In Bayern stehen als nächstes Neu-Vergaben in der Region Mittelfranken und bei der S-Bahn München an. Davon sind nach SPD-Angaben rund 2000 Mitarbeiter betroffen. Insgesamt seien pro Jahr bis zu 5000 Beschäftigte im Nahverkehr von Betreiberwechseln betroffen oder bedroht. Daher sei es dringend notwendig, entsprechende Vorgaben nicht nur optional sondern als Pflicht im Gesetz zu verankern. Das Gesetz müsse außerdem auch für Ausschreibungen im Busverkehr gelten. Besonders hier werde der Wettbewerb auf Kosten der Mitarbeiter ausgetragen.