Das Tariftreue- und Vergabegesetz von Sachsen-Anhalt wurde erst von wenigen Jahren überarbeitet – damals deutlich zum Besseren. Jetzt droht die Rolle rückwärts, denn derzeit wird im Landtag über eine erneute Änderung beraten, die von der schwarz-rot-gelben Landesregierung eingebracht wurde. Für sehr viele Beschäftigte und die faire …
Die niedersächsische Regierung will das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes überarbeiten. Zu dem im Kabinett Ende März beschlossen Entwurf wurde eine Verbändebeteiligung durchgeführt, zu welcher der DGB-Bezirk Niedersachsen unter Einbeziehung von mobifair eine Stellungnahme abgegeben hat. Der Entwurf enthält mehrere dringende und schon seit Langem geforderte …
Der Fahrkartenvertrieb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) befindet sich derzeit im Wandel, nicht zuletzt durch die Einführung des Deutschlandtickets. Die Veränderungen sind nicht immer im Sinne der Fahrgäste und Beschäftigten, wie ein Blick nach Baden-Württemberg zeigt. Darauf macht eine Aktion der EVG-Betriebsgruppe DB Vertrieb Stuttgart-Ulm aufmerksam. Unterstützung …
Häufige Zugausfälle, Fahrplanausdünnungen, massiver Personalmangel, auch wegen fehlender Perspektiven, hohe Pönalezahlungen. Das waren die Hauptursachen, weshalb der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) im vergangenen Jahr ankündigte, die Eurobahn eventuell selbst übernehmen zu wollen, nachdem auch der zwischenzeitliche Eigentümer, die Münchener Wirtschaftskanzlei Noerr, keinen neuen Investor gefunden hatte …
Still ist es zuletzt geworden um das im Koalitionsvertrag vorgesehene Bundestariftreuegesetz, seit im Mai 2023 ein erster interner Arbeitsentwurf („Non-Paper“) öffentlich geworden ist. Hinter den Kulissen wurde weiter daran gearbeitet und Anfang September 2024 gab es dann wieder Bewegung: Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat den beiden anderen …
Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) steht bundesweit im Fokus, leider oft mit Negativschlagzeilen. Verspätungen, Ausfälle, fehlendes Personal und Mängel in der Infrastruktur sind an der Tagesordnung. Ein hochaktueller Themenschwerpunkt also für den 14. Eisenbahnertag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Nürnberg. Matthias Birkmann, Geschäftsstellenleiter der EVG in Nürnberg, …
Für mobifair ist das nichts Neues, denn wir warnen schon seit vielen Jahren davor, dass die Rechte der Beschäftigten durch in Reihe geschaltete Untervergaben, ob durch Werkverträge oder Leiharbeit, auf der Strecke bleiben und nur auf dem Rücken der Beschäftigten Geld verdient wird. Erstaunlich finden wir …
Alle Beschäftigten im Schienenpersonennahverkehr sind direkt oder indirekt davon betroffen. Aber wie funktioniert eigentlich der Vergabewettbewerb? Wer macht was wann, was steht eigentlich in den Verkehrsverträgen und welche Ausschreibungen stehen demnächst an? Und was können wir tun, damit dabei Lohn- und Sozialstandards sowie Arbeitsplätze nicht auf …
Die seit Anfang 2024 amtierende hessische Landesregierung aus CDU und SPD will das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz überarbeiten. Als erster Schritt hat dazu am 7. Juni ein Runder Tisch mit Staatsminister Kaweh Mansoori (SPD), Vertreter*innen des Wirtschaftsministeriums, von Kammern, Verbänden und Gewerkschaften stattgefunden. Auch mobifair war …
