Bayern ist eines der letzten Bundesländer, die kein Landesgesetz besitzen, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nach fairen tariflichen Bedingungen regelt. Der DGB Bayern hat, gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, eine Kampagne mit Online-Petition gestartet. „Wir retten die Löhne!“ Zum Schutz der Arbeitnehmenden soll nach den Landtagswahlen im …
Unter dem Titel „Öffentlicher Auftrag? Nur mit Tarif! Countdown zum Bundestariftreuegesetz“ haben sich bei der sechsten Vergabetagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Experten aus verschiedensten Branchen und der Politik ausgetauscht. Neben dem geplanten Bundestariftreuegesetz standen auch Möglichkeiten zur Stärkung der immer mehr abnehmenden …
Zum geplanten Bundestariftreuegesetz wurde vor Kurzem ein erster regierungsinterner Arbeitsentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) bekannt, der nun innerhalb der Regierungskoalition beraten und weiterbearbeitet wird. mobifair begrüßt das geplante Bundestariftreuegesetz als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu fairerem Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Der Staat muss seiner …
Hamburg soll ein neues Vergabegesetz bekommen. Der Senat hat nach mehreren Jahren der Erarbeitung einen Entwurf vorgelegt, der jetzt in die Verbändeanhörung geht. Leider bleibt dieser weit hinter den Anforderungen zurück, die ein solches Gesetz im Jahr 2023 erfüllen muss, um fairen Wettbewerb und gute Beschäftigungsbedingungen …
Die Zahlen sind erschreckend: Im Jahr 2022 über 14.700 gemeldete Vorfälle alleine bei DB Regio, davon über 2.000 körperlich. Hinzu kommen die Vorfälle bei anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) und die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Die Wahrscheinlichkeit, am Arbeitsplatz Opfer eines Übergriffs zu werden, ist für …
Es brodelt in Europa. Durch die Hintertür versucht die EU-Kommission die bisherige EU-Vergabeverordnung für öffentlichen Verkehr (Kurz PSO-Verordnung) so umzudeuten, wie es ihnen am besten passt. Damit soll dann nicht mehr der beste Verkehr, sondern ein möglichst starker Wettbewerb im Mittelpunkt stehen. Gerade im Hinblick auf …
Bei der Rekommunalisierung der Busverkehre im Raum Bad Kreuznach handelte es sich nicht um einen Betriebsübergang – die Beschäftigten haben also keinen Anspruch auf Übernahme durch den neuen Betreiber. Das hat das örtliche Arbeitsgericht in seinem Urteil festgestellt. Doch der Fall ist komplex – und möglicherweise …
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen das Vergaberecht im Hinblick auf Tariftreue, faire Arbeitsbedingungen und Klimaschutz zu überarbeiten. Tariftreue bei Vergaben des Bundes soll in einem Bundestariftreuegesetz geregelt werden. Dazu gab es bereits im Dezember eine öffentliche Konsultation von Sozialpartnern, Verbänden und anderen Interessenvertretungen. Jetzt …
Von 7. bis 9. November fand in Köln die Mitbestimmungskonferenz 2022 der EVG und der EVA Akademie statt mit rund 750 Teilnehmer*innen aus ganz Deutschland – langjährige und neu gewählte Betriebsrät*innen, Gewerkschafter*innen, Arbeitgebervertreter*innen und Gäste aus der Politik. Und auch mobifair war mittendrin: Mit einem Infostand …
Überzogene Arbeitszeiten und fehlende Ruhepausen sind Probleme, die im Berufsbild der Busfahrer*innen leider immer wieder Thema und schon längst bekannt sind. Aber zusätzlich zu diesen schlechten Arbeitsbedingungen werden auch menschliche Bedürfnisse hintenangestellt. Im Bereich des Münchener Verkehrsverbundes (MVV) nimmt man sich dem Thema der fehlenden Sanitäranlagen …
