Es hat lange gedauert bis das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Referentenentwurf zum Personenbeförderungsgesetz vorlegte. Nun soll alles schnell noch vor der nächsten Bundestagswahl beschlossen werden. Doch was da nun auf den Tisch gelegt wurde, ist noch lange nicht ausreichend. Deshalb sagt mobifair …
In Hessen wird zurzeit das Netz Mittelhessen ausgeschrieben. Es geht um ein Volumen von 4,3 Millionen Zugkilometern pro Jahr. Ein Personalübergang nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für Lokführer, Zugbegleiter und Disponenten ist in der Ausschreibung enthalten. Auf jeden Zug kommt ein Zugbegleiter. Das Hessische Vergabe- …
Am Donnerstag machten sich mobifair Vorstand Dirk Schlömer und der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert, begleitet vom EVG Landesverbandsvorsitzenden Hermann-Josef Müller auf den Weg zu einem erneuten Ministerbesuch. Ziel war diesmal Hendrik Wüst, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen. Aufgrund weiter zunehmenden Corona-Infektionszahlen mussten diesmal …
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat ein gutes Landestariftreuegesetz. Es wird immer wieder als beispielhaft herangezogen. Es sieht vor, dass der Aufgabenträger bei einem Betreiberwechsel im SPNV und ÖPNV grundsätzlich den Übergang der Beschäftigten anordnen muss. In der letzten Zeit kamen immer mehr Zweifel und Verunsicherung bei Kolleg*innen …
Die Busfahrer*innen sind zurzeit im Arbeitskampf, für mehr Gerechtigkeit auf ihren Lohnzetteln. ver.di ist im Arbeitskampf für mehr Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst. Da geht es nicht nur um eine ehrliche und leistungsgerechte, akzeptable Bezahlung, da geht es auch darum deutlich zu machen, dass Busfahrer*innen und ihre …
Im Jahre 2006 sollen Gesellschafter der Regionalbus Augsburg GmbH (RBA) eine schriftliche Abmachung getroffen haben, die einen „internen“ Wettbewerb bei Ausschreibungen ausschließen soll. Es sollen Absprachen bei Vergaben erfolgt sein und somit auch ein finanzieller Vorteil für die Unternehmen entstanden sein. Sollte sich dieses Vorgehen bewahrheiten, …
Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) soll laut Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode von der Regierungskoalition aus CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN überarbeitet werden. Die Oppositionsparteien SPD und FDP haben nun schon einmal eigene Entwürfe eingebracht. mobifair wurde vom hessischen Ausschuss für Wirtschaft, Energie, …
Am Ende des Jahres startet im Schwarzwald-Baar-Kreis eine neue Ausschreibung von Busleistungen. Da gilt es ein Augenmerk auf die Ausschreibungskriterien zu werfen. Gerade weil die Vergabe im Nachbarlandkreis Konstanz an einen neuen Betreiber negative Folgen hatte, wie Ausfälle durch Personalmangel und zum Teil fehlende Qualifikationen, wollen …
Im Süden Bayerns startet voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 die Ausschreibung des SPNV-Netzes Werdenfels. Es geht um rund 5,2 Mio. Zug/km pro Jahr in der Region München, Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald mit Verbindungen nach Österreich, die derzeit von DB Regio bedient werden – von insgesamt rund 300 …
Weiter ging es in Magdeburg. Im Rahmen der Minister-Tour trafen sich, mobifair-Vorstand Dirk Schlömer und der stellvertretenden EVG-Vorsitzende Martin Burkert mit dem Minister für Landentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Thomas Weber, um ihre verkehrspolitischen Themen zu platzieren. Die Verbesserung der Sozialstandards im Busbereich war einer …
