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Aufatmen im Schwarzwald-Baar Kreis: Vergabekammer entscheidet für die SBG

Am Montag, 21.06.2021, gab es bei der SBG gute Nachrichten: Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Nachprüfungsverfahren des Zuschlags von Los 1 im Schwarzwald-Baar-Kreis zurück an die SBG geht und nicht wie vom Kreistag im Frühjahr beschlossen an die Verkehrsgesellschaft Bregtal (VGB). Bereits vor dem …

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Erster ÖPNV Gipfel: Mobilitätswende erfordert neue Investitionspolitik

Am Montag, den 7. Juni 2021, fand im Rahmen einer digitalen Veranstaltung der erste Nationale ÖPNV-Gipfel statt. Veranstaltet wurde die Konferenz vom Bündnis ÖPNV-Gipfel, dem ver.di, EVG und einige Umweltverbände, unter anderem Fridays for Future, angehören. Auch zahlreiche Politiker*innen nahmen teil. Die Schirmherrschaft über den ÖPNV-Gipfel …

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Stadler liefert keine Züge an Go-Ahead: Angst vor russischer Industriespionage

Das britische Unternehmen Go-Ahead Bayern wird ab Dezember 2021 den Personenverkehr auf der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau übernehmen. Doch es gibt ein großes Problem: Eigentlich war mit dem Schweizer Unternehmen Stadler eine Lieferung von 22 Zügen des Typs Flirt vereinbart. Doch nun weigert sich Stadler die Züge auszuliefern. …

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Solidarität mit streikenden Busfahrer*innen in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz kommt es bis Ende dieser Woche zu umfangreichen Streikmaßnahmen im Busverkehr. Aufgerufen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), weil die im vergangenen Jahr unterbrochenen Verhandlungen über den Manteltarifvertrag für das private Busgewerbe seitens Arbeitgeberverband VAV nach dem Verstreichen eines Ultimatums bisher nicht wieder aufgenommen wurden. …

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Vergabestellen handeln falsch, aber…

Diese Woche fand der Gütetermin für den Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen den Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) und Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) statt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Essen sollte Klarheit geschaffen werden, ob die Ausschreibung des Niederrhein-Münsterland-Netzes rechtens sei. In den Ausschreibungsunterlagen fehlt der …

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Schwarzwald-Baar-Kreis – Kreistag beschließt „Arbeitsplatzklau“

Mit der Vergabeentscheidung über die ausgeschriebenen Busverkehre Ostbaar, Nordöstliches Kreisgebiet und Nordwest hat der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises bei den Beschäftigten der Südbadenbusgesellschaft (SBG) Villingen-Schwenningen große Enttäuschung und Ängste vor der Zukunft ausgelöst. Jahrzehnte lang fuhren rund 40 Busfahrer*innen der SGB zuverlässig diese Verkehre. Nun verlieren sie ihre Arbeit. Nach …

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mobifairness-Preis geht an LTTG Rheinland-Pfalz

Das Landestariftreuegesetz LTTG in Rheinland-Pfalz ist ein leuchtendes Vorbild in der deutschen Vergabelandschaft. Selbst in Europa gilt es als positives Beispiel für den Schutz von Beschäftigten bei Ausschreibungen. Dafür verlieh mobifair gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den mobifairness-Preis 2021 an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. …

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Solche Ausschreibungen spalten Unternehmen

In Hessen wird zurzeit das Netz Mittelhessen ausgeschrieben. Es geht um ein Volumen von 4,3 Millionen Zugkilometern pro Jahr. Ein Personalübergang nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für Lokführer, Zugbegleiter und Disponenten ist in der Ausschreibung enthalten. Auf jeden Zug kommt ein Zugbegleiter. Das Hessische Vergabe- …

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Minister-Tour: NRW braucht robuste Verkehre

Am Donnerstag machten sich mobifair Vorstand Dirk Schlömer und der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert, begleitet vom EVG Landesverbandsvorsitzenden Hermann-Josef Müller auf den Weg zu einem erneuten Ministerbesuch. Ziel war diesmal Hendrik Wüst, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen. Aufgrund weiter zunehmenden Corona-Infektionszahlen mussten diesmal …

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Rheinland-Pfalz: Personalübergang auch in der Not

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat ein gutes Landestariftreuegesetz. Es wird immer wieder als beispielhaft herangezogen. Es sieht vor, dass der Aufgabenträger bei einem Betreiberwechsel im SPNV und ÖPNV grundsätzlich den Übergang der Beschäftigten anordnen muss. In der letzten Zeit kamen immer mehr Zweifel und Verunsicherung bei Kolleg*innen …

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