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Vergabestellen handeln falsch, aber…

Diese Woche fand der Gütetermin für den Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen den Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) und Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) statt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Essen sollte Klarheit geschaffen werden, ob die Ausschreibung des Niederrhein-Münsterland-Netzes rechtens sei. In den Ausschreibungsunterlagen fehlt der …

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Schwarzwald-Baar-Kreis – Kreistag beschließt „Arbeitsplatzklau“

Mit der Vergabeentscheidung über die ausgeschriebenen Busverkehre Ostbaar, Nordöstliches Kreisgebiet und Nordwest hat der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises bei den Beschäftigten der Südbadenbusgesellschaft (SBG) Villingen-Schwenningen große Enttäuschung und Ängste vor der Zukunft ausgelöst. Jahrzehnte lang fuhren rund 40 Busfahrer*innen der SGB zuverlässig diese Verkehre. Nun verlieren sie ihre Arbeit. Nach …

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mobifairness-Preis geht an LTTG Rheinland-Pfalz

Das Landestariftreuegesetz LTTG in Rheinland-Pfalz ist ein leuchtendes Vorbild in der deutschen Vergabelandschaft. Selbst in Europa gilt es als positives Beispiel für den Schutz von Beschäftigten bei Ausschreibungen. Dafür verlieh mobifair gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den mobifairness-Preis 2021 an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. …

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Solche Ausschreibungen spalten Unternehmen

In Hessen wird zurzeit das Netz Mittelhessen ausgeschrieben. Es geht um ein Volumen von 4,3 Millionen Zugkilometern pro Jahr. Ein Personalübergang nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für Lokführer, Zugbegleiter und Disponenten ist in der Ausschreibung enthalten. Auf jeden Zug kommt ein Zugbegleiter. Das Hessische Vergabe- …

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Minister-Tour: NRW braucht robuste Verkehre

Am Donnerstag machten sich mobifair Vorstand Dirk Schlömer und der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert, begleitet vom EVG Landesverbandsvorsitzenden Hermann-Josef Müller auf den Weg zu einem erneuten Ministerbesuch. Ziel war diesmal Hendrik Wüst, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen. Aufgrund weiter zunehmenden Corona-Infektionszahlen mussten diesmal …

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Rheinland-Pfalz: Personalübergang auch in der Not

Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat ein gutes Landestariftreuegesetz. Es wird immer wieder als beispielhaft herangezogen. Es sieht vor, dass der Aufgabenträger bei einem Betreiberwechsel im SPNV und ÖPNV grundsätzlich den Übergang der Beschäftigten anordnen muss. In der letzten Zeit kamen immer mehr Zweifel und Verunsicherung bei Kolleg*innen …

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Wenn Busfahrer*innen streiken

Die Busfahrer*innen sind zurzeit im Arbeitskampf, für mehr Gerechtigkeit auf ihren Lohnzetteln. ver.di ist im Arbeitskampf für mehr Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst. Da geht es nicht nur um eine ehrliche und leistungsgerechte, akzeptable Bezahlung, da geht es auch darum deutlich zu machen, dass Busfahrer*innen und ihre …

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Kreispolitik und Beschäftigte an einem Tisch

Am Ende des Jahres startet im Schwarzwald-Baar-Kreis eine neue Ausschreibung von Busleistungen. Da gilt es ein Augenmerk auf die Ausschreibungskriterien zu werfen. Gerade weil die Vergabe im Nachbarlandkreis Konstanz an einen neuen Betreiber negative Folgen hatte, wie Ausfälle durch Personalmangel und zum Teil fehlende Qualifikationen, wollen …

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Minister-Tour: Verbesserung der Sozialstandards

Weiter ging es in Magdeburg. Im Rahmen der Minister-Tour trafen sich, mobifair-Vorstand Dirk Schlömer und der stellvertretenden EVG-Vorsitzende Martin Burkert mit dem Minister für Landentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Thomas Weber, um ihre verkehrspolitischen Themen zu platzieren. Die Verbesserung der Sozialstandards im Busbereich war einer …

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Minister-Tour: Einsatz für einen starken und fairen ÖPNV/SPNV

Gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der EVG Martin Burkert, hat sich mobifair-Vorstand Dirk Schlömer auf eine besondere Reise begeben. Es geht um den öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV und im Besonderen um den Schienenpersonennahverkehr SPNV. In persönlichen Gesprächen mit den Landesverkehrsminister*innen gilt es, sich für eine gute Daseinsvorsorge …

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