Am Dienstag den 15.08.23 fand während der parlamentarischen Sommerpause im Hamburger Rathaus eine öffentliche Anhörung statt. Das Hamburger Rathaus ist wirklich ein beeindruckendes Gebäude und der Saal, in dem die Anhörung stattfand, steht dem in nichts nach. Der Sachverhalt, um den es ging, ist aus Sicht …
Zuletzt gab es im Bereich Tariftreue viel Bewegung. Das hat neben dem politischen Willen auch mit neuen rechtlichen Rahmenbedingungen zu tun. Um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen, hat mobifair seinen bewährten Vergleich der Landestariftreuegesetz überarbeitet. Er enthält ab sofort mehr Kriterien, ein feinkörnigeres Bewertungsschema und einen …
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen das Vergaberecht im Hinblick auf Tariftreue, faire Arbeitsbedingungen und Klimaschutz zu überarbeiten. Tariftreue bei Vergaben des Bundes soll in einem Bundestariftreuegesetz geregelt werden. Dazu gab es bereits im Dezember eine öffentliche Konsultation von Sozialpartnern, Verbänden und anderen Interessenvertretungen. Jetzt …
Im Los Nord des XMU-Netzes in Schleswig-Holstein müssen die Angebote neu bewertet werden, nachdem das Oberlandesgericht entschieden hat, dass das Unternehmen RDC Deutschland GmbH von der Bezuschlagung auszuschließen sei. Den Auftrag wird damit auf jeden Fall ein anderes Unternehmen bekommen. Welches das sein wird, wird sich …
Diese Woche fand der Gütetermin für den Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen den Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) und Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) statt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Essen sollte Klarheit geschaffen werden, ob die Ausschreibung des Niederrhein-Münsterland-Netzes rechtens sei. In den Ausschreibungsunterlagen fehlt der …
In Potsdam liegt ein Gesetzentwurf vor, der den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge mit 13 Euro vorschreibt. Damit springt Brandenburg an die Spitze im Bundesländervergleich. Gute Arbeit – faire Bezahlung. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD in Brandenburg und mobifair-Mitglied, Sebastian Rüter, verdeutlichte, dass der neue Vergabemindestlohn ein …
Mit der Vergabeentscheidung über die ausgeschriebenen Busverkehre Ostbaar, Nordöstliches Kreisgebiet und Nordwest hat der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises bei den Beschäftigten der Südbadenbusgesellschaft (SBG) Villingen-Schwenningen große Enttäuschung und Ängste vor der Zukunft ausgelöst. Jahrzehnte lang fuhren rund 40 Busfahrer*innen der SGB zuverlässig diese Verkehre. Nun verlieren sie ihre Arbeit. Nach …
Fast alle Bundesländer in Deutschland haben ein Tariftreuegesetz. Diese sollen u. a. dazu dienen Arbeitnehmer*innen Schutz zu bieten, z. B. ihre erarbeiteten Lohn- und Sozialstandards bei Betriebsübergang zu behalten. mobifair ist der Meinung, dass diese Gesetze ein wichtiges Werkzeug sind, um den Menschen soziale Sicherheit zu …
Züge bleiben stehen oder fahren viel zu spät, ein Bild das viele Reisende in NRW kennen. Grund dafür ist immer öfter fehlendes Personal. Bereits in den vergangenen Jahren wurden Bahnunternehmen deswegen abgemahnt oder Verträge sogar zurückgegeben. Leidtragende sind die Beschäftigten und Fahrgäste. Die einen bangen um …
Kann es sich bei Ausschreibungen von Busverkehren auch dann um einen Betriebsübergang mit allen Rechten und Pflichten, handeln, wenn beim Betreiberwechsel keine nennenswerten Betriebsmittel, insb. Busse, vom Alt- auf den Neubetreiber übergegangen sind? Bisher lautete die gängige Antwort darauf „nein“. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun …
