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Vergabestellen handeln falsch, aber…

Diese Woche fand der Gütetermin für den Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen den Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) und Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) statt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Essen sollte Klarheit geschaffen werden, ob die Ausschreibung des Niederrhein-Münsterland-Netzes rechtens sei. In den Ausschreibungsunterlagen fehlt der …

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13 Euro bedeuten mehr Respekt

In Potsdam liegt ein Gesetzentwurf vor, der den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge mit 13 Euro vorschreibt. Damit springt Brandenburg an die Spitze im Bundesländervergleich. Gute Arbeit – faire Bezahlung. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD in Brandenburg und mobifair-Mitglied, Sebastian Rüter, verdeutlichte, dass der neue Vergabemindestlohn ein …

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Schwarzwald-Baar-Kreis – Kreistag beschließt „Arbeitsplatzklau“

Mit der Vergabeentscheidung über die ausgeschriebenen Busverkehre Ostbaar, Nordöstliches Kreisgebiet und Nordwest hat der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises bei den Beschäftigten der Südbadenbusgesellschaft (SBG) Villingen-Schwenningen große Enttäuschung und Ängste vor der Zukunft ausgelöst. Jahrzehnte lang fuhren rund 40 Busfahrer*innen der SGB zuverlässig diese Verkehre. Nun verlieren sie ihre Arbeit. Nach …

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Tariftreugesetze in den Bundesländern

Fast alle Bundesländer in Deutschland haben ein Tariftreuegesetz. Diese sollen u. a. dazu dienen Arbeitnehmer*innen Schutz zu bieten, z. B. ihre erarbeiteten Lohn- und Sozialstandards bei Betriebsübergang zu behalten. mobifair ist der Meinung, dass diese Gesetze ein wichtiges Werkzeug sind, um den Menschen soziale Sicherheit zu …

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Verlässlicher Schienennahverkehr durch Ausschreibung in Gefahr. EVG, mobifair und Beschäftigte reichen in NRW Klage ein.

Züge bleiben stehen oder fahren viel zu spät, ein Bild das viele Reisende in NRW kennen. Grund dafür ist immer öfter fehlendes Personal. Bereits in den vergangenen Jahren wurden Bahnunternehmen deswegen abgemahnt oder Verträge sogar zurückgegeben. Leidtragende sind die Beschäftigten und Fahrgäste. Die einen bangen um …

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Wegweisendes EuGH-Urteil zum Betriebsübergang

Kann es sich bei Ausschreibungen von Busverkehren auch dann um einen Betriebsübergang mit allen Rechten und Pflichten, handeln, wenn beim Betreiberwechsel keine nennenswerten Betriebsmittel, insb. Busse, vom Alt- auf den Neubetreiber übergegangen sind? Bisher lautete die gängige Antwort darauf „nein“. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun …

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SPNV Baden-Württemberg: Jetzt Konsequenzen ziehen

Verspätungen, Zugausfälle, Schienenersatzverkehr, runde Tische im Verkehrsministerium: In den vergangenen Wochen und Monaten war den Medien immer wieder zu entnehmen, dass es bei der Betriebsaufnahme in den Stuttgarter Netzen zu diversen, insbesondere für die Fahrgäste spürbaren Schwierigkeiten gekommen ist. Der gestaffelte Betreiberwechsel von DB Regio an …

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Viel Licht, nur ein wenig Schatten

Thüringen hat sein Vergabegesetz überarbeitet und an einigen Stellen deutlich verbessert. Der Thüringer Landtag hat in seiner letzten Plenarsitzung dem Gesetzesentwurf der Landesregierung und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes zugestimmt und somit ein fortschrittliches und gutes Vergabegesetz beschlossen. …

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Busausschreibung Südbaar: Preis und Schadstoffklasse allein sind nicht genug

„Sicherheit für die Beschäftigten muss oberste Priorität haben“, fordert mobifair im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Busverkehre Südbaar. Der Verein hat sich mit einem Appell an die Verantwortlichen gewandt, im Interesse der Mitarbeiter klare Bedingungen für die Vergabe zu machen. Der Kreistagsausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und …

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