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Bayern-SPD will Beratungsstellen gegen Lohn- und Sozialdumping

Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag will zum Schutz der Arbeitnehmer Beratungsstellen einrichten, die bei Problemen mit Lohn- und Sozialdumping helfen sollen. Die Arbeitsmarktexpertin der Fraktion, Angelika Weikert, sagte, „dass es großen Handlungsbedarf in Bezug auf Fairness und Gesetzestreue im Arbeitsleben gibt“.

Die positiven Zahlen vom bayerischen Arbeitsmarkt dürften darüber nicht hinwegtäuschen. Die Politikerin nimmt die bayerische Staatsregierung in die Verantwortung, sich durch strenge und dichte Kontrollen am Kampf gegen Lohndumping zu beteiligen. Dazu hat die SPD kürzlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht. Die Notwendigkeit liege aufgrund schwindender Tarifbindung im Freistaat auf der Hand. Die Anzahl der Betriebe mit Tarifbindung sei in Bayern mit 29,7 Prozent niedriger als im westdeutschen Durchschnitt (32,6 Prozent). Helmut Diener von mobifair bezeichnete diese Tatsache als „Armutszeugnis“. Er sagte, es sei außerdem längst überfällig, dass auch in Bayern ein Tariftreuegesetz, das diesen Namen auch verdiene eingeführt werde. Andere Bundesländer seien da wesentlich weiter.

Die von der SPD angedachten Beratungsstellen sollen Beschäftigten bei arbeits- wie sozialrechtlichen Fragen und bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche helfen. Derzeit betreibt lediglich der DGB mit dem Projekt Faire Mobilität ein Beratungsbüro in München.