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Für faire Ausschreibungen

mobifair-Vorstand Helmut Diener traf sich auf Einladung der CSA, der Arbeitnehmer-Union innerhalb der CSU, mit dem Staatssekretär Josef Zellmeier im Bayerischen Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie Vertretern von CSA und Gewerkschaft. Hauptthema war der Personalübergang bei Ausschreibungen. Die Initiative ergriff Matthias Unger, Lokführer aus Bayreuth und Bezirksvorsitzender der CSA in Oberfranken. Er wies darauf hin, dass der Wettbewerb im Verkehrsmarkt weitestgehend auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird und Bayern leider keine Ausnahme mache. Er forderte zum Handeln auf und verwies auf die Initiativen von mobifair, das die CSA in Bayern voll und ganz unterstützt, zu diesen Thema.

Achim Schraml, Betriebsratsvorsitzender des Regionalbus Ostbayern führte in seinem Eingangsstatement aus, dass es nicht leicht ist als Busfahrer über die Runden zu kommen. Letztendlich gehe man, wenn man noch „gut“ bezahlt werde mit gerademal 2200 Euro nach Hause. Damit könne man keine Familie ernähren und die Mietzahlungen seien auch nicht zu bewältigen. Er forderte ein Umdenken im Wettbewerb das vor allem darauf zielt, dass die Beschäftigten geschützt werden und nicht der Kämmerer des Landkreises.

Helmut Diener, Vorsitzender vom mobifair, gab zu verstehen, dass es wohl Aufgabe der Politik sei, gute Verkehrsverbindungen mit bestem Personal anzubieten. Wer letzteres außen vor lässt und sich auf Billigvergaben einlässt, habe das System wohl ganz bewusst falsch verstanden. Diener: „So werden aus verantwortlichen Aufgabenträgern schnell ’Lohnräuber’. Der Fahrer, der über Jahre hinweg zuverlässig seinen Dienst verrichtet hat und verlässlich die Kinder zur Schule fuhr wird nun bestraft, weil ein anderer mit Billiglöhnern unzuverlässig und teils unsicher seine Ruten übernehmen darf.“ Ausreden, wie das sei gesetzlich so verlangt, lässt mobifair nach seinen Aussagen nicht zu. Hierzu habe der Verein einen Vergabeleitfaden erstellt, der all diesen Ausreden entgegen tritt. Es sollte an der Zeit sein, so Diener, dass Bayern hier Vorreiter ist und im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus einem „Soll“ ein „Muss“ macht. Das heißt, einen sozial geschützten Personalübergang zwingend vorschreibt.

Staatssekretär Zellmeier zeigte teilweise Erstaunen über die tatsächliche Situation der Beschäftigten im ÖPNV-Wettbewerb und zeigte Verständnis für die Forderung nach sozialverträglicher Ausgestaltung von Betriebsübergängen. Er sagte zu, das Thema innerhalb der Kommunen zu platzieren.

mobifair wird auch weiterhin die Vorarbeit zu Gesetzesänderungen im Sinne der Beschäftigten leisten. „Steter Tropfen höhlt den Stein“.