Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) soll laut Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode von der Regierungskoalition aus CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN überarbeitet werden. Die Oppositionsparteien SPD und FDP haben nun schon einmal eigene Entwürfe eingebracht. mobifair wurde vom hessischen Ausschuss für Wirtschaft, Energie, …
Die Vergabe- und Tariftreuegesetze der Bundesländer stellen zusammen mit dem europäischen und nationalen Vergaberecht einen Rahmen und eine Handlungsempfehlung für die Aufgabenträger im Verkehrsbereich dar. Können, sollen oder müssen bei Ausschreibungen Lohn- und Sozialstandards oder der Personalübergang für Bahn- und Busbeschäftigte vorgegeben werden? Dirk Schlömer, Vorsitzender …
Die bayerische SPD will weitergehende Regelungen im Vergabemodernisierungsgesetz (VergModG) festschreiben lassen. In einem Antrag an Parteivorstand und Bundestagsfraktion zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr fordert die Partei die Umsetzung von drei Punkten. Dazu gehören die Festschreibung von Tariftreue-Regelungen sowie eine Verpflichtung zur Übernahme …
Auf 10,80 Euro soll der Landesmindestlohn steigen, geht es nach dem Willen des Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling. In einem Gespräch mit dem Weser-Kurier sagte der SPD-Politiker, dass die bisherigen 8,84 Euro, die sich am bundesweit geltenden Mindestlohn orientieren, nicht zufriedenstellend seien. Damit müssten in Vollzeit arbeitende …
Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag will zum Schutz der Arbeitnehmer Beratungsstellen einrichten, die bei Problemen mit Lohn- und Sozialdumping helfen sollen. Die Arbeitsmarktexpertin der Fraktion, Angelika Weikert, sagte, „dass es großen Handlungsbedarf in Bezug auf Fairness und Gesetzestreue im Arbeitsleben gibt“. Die positiven Zahlen vom bayerischen Arbeitsmarkt …
Die Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag hat einen Entwurf für ein „Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG)“ vorgelegt. Damit soll das auch von mobifair immer wieder kritisierte bisherige Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ersetzt werden. Eine …
Anlass war das Thema Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben, mit dem sich am 9. August der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags in einer Anhörung befassen wird. mobifair wird dabei sein. Zur Thematik hat die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der …
Die Christliche Soziale Arbeitnehmerschaft der CSU Oberfranken lud am vergangenen Wochenende zum Arbeitnehmertag nach Kulmbach ein. mobifair-Vorstand Helmut Diener war vor Ort und referierte zum Thema „Auftragsvergabe in Bayern – Billig ist nicht immer fair“. Der Schutz der Arbeitsplätze und guter Beschäftigungsbedingungen muss bei jeder Ausschreibung …
Die Verkehrsgewerkschaft EVG fordert, den Personalübergang beim Betreiberwechsel öffentlicher Aufträge verbindlich zu regeln. Die Gewerkschaft will den Sonderparteitag der SPD in Bonn für Aktivitäten in diese Richtung nutzen. mobifair wird die Initiative unterstützen. Unter dem Hashtag #MussPlusBus! fordert die EVG, verbindliche Regelung beim Personalübergang für Bahn …
Die Brandenburger CDU hat den Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben ins Visier genommen. Während die regierende rot-rote Koalition die Festlegung auf neun Euro pro Stunde plant, sind die Christdemokraten der Meinung, dass der bundesweit geltende Mindestlohn von 8,50 (ab 2017 8,84 Euro/Stunde) ausreicht. Eine spezielle Regelung in …
