Es sollte der große Wurf sein. Immerhin verfügen 14 von 16 Bundesländern über Landestariftreuegesetze. Seit 2010 die ersten dieser Landesgesetze das Licht der Welt erblickten, haben wir besonders im Bereich der Vergaben von Bus- und Bahnverkehren im Nahverkehr deutlich gegen Lohndumping vorgehen können. Geschützte Tarifverträge, Personalübernahme …
Still ist es zuletzt geworden um das im Koalitionsvertrag vorgesehene Bundestariftreuegesetz, seit im Mai 2023 ein erster interner Arbeitsentwurf („Non-Paper“) öffentlich geworden ist. Hinter den Kulissen wurde weiter daran gearbeitet und Anfang September 2024 gab es dann wieder Bewegung: Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat den beiden anderen …
Die seit Anfang 2024 amtierende hessische Landesregierung aus CDU und SPD will das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz überarbeiten. Als erster Schritt hat dazu am 7. Juni ein Runder Tisch mit Staatsminister Kaweh Mansoori (SPD), Vertreter*innen des Wirtschaftsministeriums, von Kammern, Verbänden und Gewerkschaften stattgefunden. Auch mobifair war …
Seit vielen Jahren erstellt und veröffentlicht mobifair einen Vergleich der Landestariftreuegesetze. Ein besonderer Fokus auf den Verkehrsbereich und die Belange der Beschäftigten sowie die Fülle an Informationen haben dazu geführt, dass er von vielen Praktikern in der Branche und der Politik geschätzt und genutzt wird. Die …
Am Dienstag den 15.08.23 fand während der parlamentarischen Sommerpause im Hamburger Rathaus eine öffentliche Anhörung statt. Das Hamburger Rathaus ist wirklich ein beeindruckendes Gebäude und der Saal, in dem die Anhörung stattfand, steht dem in nichts nach. Der Sachverhalt, um den es ging, ist aus Sicht …
In Thüringen soll das Vergabegesetz überarbeitet werden – in einer politisch schwierigen Situation: Zum einen gibt es einen Entwurf der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen, die aber keine eigene Mehrheit im Landtag haben, weil es sich um eine Minderheitsregierung handelt. Genauso wenig wie die CDU-Fraktion, die ebenfalls einen Entwurf …
Zuletzt gab es im Bereich Tariftreue viel Bewegung. Das hat neben dem politischen Willen auch mit neuen rechtlichen Rahmenbedingungen zu tun. Um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen, hat mobifair seinen bewährten Vergleich der Landestariftreuegesetz überarbeitet. Er enthält ab sofort mehr Kriterien, ein feinkörnigeres Bewertungsschema und einen …
In Mecklenburg-Vorpommern befasst sich derzeit der Landtag mit einem Regierungsentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz. Dazu läuft im Moment die Verbändeanhörung. Der Entwurf der rot-roten Koalition orientiert sich teilweise stark am saarländischen Fairer-Lohn-Gesetz und enthält vorbildliche Regelungen zur Tariftreue und zum sozialgeschützten Personalübergang bei Betreiberwechsel …
Unter dem Titel „Öffentlicher Auftrag? Nur mit Tarif! Countdown zum Bundestariftreuegesetz“ haben sich bei der sechsten Vergabetagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Experten aus verschiedensten Branchen und der Politik ausgetauscht. Neben dem geplanten Bundestariftreuegesetz standen auch Möglichkeiten zur Stärkung der immer mehr abnehmenden …
Es tut sich wieder etwas im Bereich der Landestariftreuegesetze: Nach dem Sommer werden sich die Landesparlamente in Bremen und Sachsen-Anhalt mit Gesetzesnovellen befassen. mobifair hat sich die Entwürfe angesehen und bewertet. In Bremen sieht der Referentenentwurf der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa die Einführung von …
