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Bremen: Bürgermeister will Landesmindestlohn erhöhen

Auf 10,80 Euro soll der Landesmindestlohn steigen, geht es nach dem Willen des Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling. In einem Gespräch mit dem Weser-Kurier sagte der SPD-Politiker, dass die bisherigen 8,84 Euro, die sich am bundesweit geltenden Mindestlohn orientieren, nicht zufriedenstellend seien. Damit müssten in Vollzeit arbeitende Menschen immer noch zum Amt gehen und aufstockende Leistungen beantragen. Selbst die 9,35 Euro, die 2020 erreicht sein sollen, seien zu niedrig. Mit den von ihm vorgeschlagenen 10,80 Euro würde Bremen über der so genannten Aufstocker-Grenze liegen, so Sieling laut dem Weser-Kurier. Teile der SPD gehen noch weiter: So wollen Bremen-Nord und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, dass der Landesmindestlohn auf 12,00 Euro angehoben werden soll.mobifair unterstützt die Initiativen. „Es  dringend notwendig und nicht aufschiebbar, dass ein Mindestlohn gezahlt wird, der eine Aufstockung vermeidet. Alles andere ist Ausbeutung“, so Helmut Diener.

Die einzelnen Bundesländer haben verschiedene Mindestlohngrenzen, meist gekoppelt an die landesspezifischen Tariftreue- und Vergabegesetze. In einigen Ländern gelten die 8,84 Euro des allgemeinen Mindestlohns des Bundes. Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen schreiben in ihren Vergabegesetzen einen höheren Betrag vor.