Seit 2024 hat die hessische Landesregierung (CDU und SPD) an einer Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) gearbeitet. Nun hat der Landtag diese beschlossen. Bis zuletzt gab es noch Änderungen an diesem Gesetz, das aus Sicht von mobifair einiges verbessert. Eine Änderung in letzter Minute …
Im März fanden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. In der Zwischenzeit haben die neuen Landesregierungen ihre Arbeit aufgenommen. Grundlage dafür bildet jeweils ein Koalitionsvertrag. mobifair hat sich die beiden Koalitionsverträge angesehen und fasst das Wichtigste zusammen – wie immer durch die Brille der fairen Beschäftigungsbedingungen …
Die Preise für Diesel und Benzin gehen durch die Decke. Schon seit Wochen wird darüber gesprochen, wie man die Menschen in Deutschland entlasten kann. Offensichtlich zeigen die bisherigen Initiativen der Bundesregierung hierbei nur wenig Erfolg. Nun ist ein neues Entlastungspaket beschlossen worden, das befristet die Energiesteuer …
Wie mobifair bereits berichtet hat, arbeitet der Bund im Moment an einem Bundestariftreuegesetz und einem Vergabebeschleunigungsgesetz. Vor Kurzem hat sich der Bundesrat, d.h. die Vertreter*innen der Bundesländer, damit befasst und eine Stellungnahme abgegeben, bevor die beiden Gesetze im nächsten Schritt in den Bundestag eingebracht werden. In …
EVG und mobifair haben sich in Hamburg mit dem Senator für Verkehr und Mobilitätswende, Anjes Tjarks, zu einem intensiven Austausch getroffen. An dem Treffen teilgenommen haben der EVG-Vorsitzende Martin Burkert, der Hamburger EVG-Landesverbandsvorsitzende Ralph Borkowski, Geschäftsstellenleiter Adrian Ciancia sowie mobifair-Vorstand Dirk Schlömer. Im Mittelpunkt des Gesprächs …
Wenn es nach dem Entwurf der Bundesregierung geht, wird das Deutschlandticket auch im Jahr 2026 abgesichert. mobifair begrüßt dies. Das Ticket hat bundesweit große Aufmerksamkeit erzeugt und ermöglicht vielen Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare Mobilität. Doch die kurzfristige Finanzierung reicht nicht aus. Eine verbindliche, langfristige Lösung, um …
Zweiter Aufschlag der Referentenentwürfe betrifft die lang ersehnte Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen auf Bundesebene. Am 6. August 2025 beschloss das Kabinett den vorgelegten Entwurf des Bundestariftreuegesetzes (BTTG). Ziel ist es, die Tarifautonomie zu stärken und für fairen Wettbewerb zu sorgen. Zukünftig soll es bei Ausschreibungen des …
Trotz der Sommerzeit und leerer Plenarsäle in Berlin wird derzeit mit Hochdruck an der Aufarbeitung von liegengebliebenen Gesetzen der Vorgängerregierung gearbeitet. Allerdings gibt es auch neue Ideen, die nicht immer positiv sind. Es geht um das Bundestariftreuegesetz, das schon eine lange Entwicklungszeit hinter sich hat und zu …
Alle haben nach mehr Geld für die Schiene gerufen, nun ist es da! Am 24. Juni wurde mit Verabschiedung des Bundeshaushaltes auch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verabschiedet. In den kommenden 5 Jahren können 107 Mrd. Euro aus diesem Topf in die Eisenbahninfrastruktur investiert werden. …
