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Erster ÖPNV Gipfel: Mobilitätswende erfordert neue Investitionspolitik

Am Montag, den 7. Juni 2021, fand im Rahmen einer digitalen Veranstaltung der erste Nationale ÖPNV-Gipfel statt. Veranstaltet wurde die Konferenz vom Bündnis ÖPNV-Gipfel, dem ver.di, EVG und einige Umweltverbände, unter anderem Fridays for Future, angehören. Auch zahlreiche Politiker*innen nahmen teil. Die Schirmherrschaft über den ÖPNV-Gipfel …

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Novellierung Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz: Nachhaltigkeit nur mit guten Beschäftigungsbedingungen

Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN haben heute ihren angekündigten Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz zur ersten Lesung in den Hessischen Landtag eingebracht. Für das erklärte Ziel „nachhaltige Beschaffungen“ fehlen dem Entwurf aus Sicht von mobifair allerdings mehrere wichtige Vorgaben zum …

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Osteuropäische EU-Staaten klagen gegen EU-Mobilitätspaket

Wer kennt das nicht? Kilometerlange LKW-Kolonnen auf den Autobahnen. Zugestellte Raststätten, besonders an den Wochenenden. Massen an großen LKWs. Es bleibt kaum noch Platz für PKWs. Schaut man sich auf einer solchen Raststätte um, dann erinnert manches an einen Campingplatz. Wochenendidylle auf dem Rastplatz? Nein, der …

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LKW ist keine Unterkunft

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Neuregelungen in den Bereichen der Arbeitnehmerentsendung von Berufskraftfahrerinnen und -fahrern, sowie der Sozialvorschriften veröffentlicht.  Diese Neuregelungen sollen die Voraussetzungen für einen künftig sicheren, effizienteren und sozial verantwortlichen Straßentransportsektor schaffen, teilt das BMVI mit. Die meisten Änderungen …

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Neue Chancen gegen Niedriglöhne!

Mit Verabschiedung der neuen Arbeitnehmerentsenderichtlinie wurden in Brüssel zahlreiche Missstände des alten EU-Rechts ausgeräumt. So galt bislang, dass ausschließlich gesetzliche Mindestnormen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Bedingung gestellt wurden, wenn sie in anderen EU-Mitgliedstaaten Dienstleistungen erbrachten. Wer nun denkt, dass solche Regelungen nur wenige Menschen betreffen, …

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S-Bahn Berlin: Neues Jahr, alte Torheiten

Das neue Jahr hat begonnen und jeder hat sicherlich gute Vorsätze. Leider gibt es aber auch Ansichten, die sich trotz ihrer negativen Folgen nicht in eine positive Richtung bewegen. So ein Fall ist auch die Ausschreibung der Berliner S-Bahn, die in diesem Jahr ansteht. Es wird …

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bdo will auf den Zug aufspringen

Das Bundeskabinett will bis Ende September über eine Reduzierung der Steuer von Bahntickets im Fernverkehr entscheiden. Bislang wird die Fahrkarte mit 19 Prozent besteuert. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) möchte davon profitieren und für den Fernbusverkehr ebenfalls eine Steuerbefreiung erreichen. Wie das Fachmagazin Roter Renner berichtet, …

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