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Plusminus: Klare Lücken im System

Da gibt es einiges zu tun. Handeln ist nun angesagt und sich nicht ständig vor der Verantwortung drücken. Ob Ministerium oder Behörden. Die Fakten liegen schon seit längerer Zeit auf dem Tisch. Insbesondere im Schienengüterverkehr finden prekäre Zugfahrten statt. Hier kommen Lokführer zum Einsatz, die sich …

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mobifair trauert

Wir empfinden Schmerz über den Verlust von Menschenleben, die das Zugunglück in Aichach forderte. Wir sprechen den Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl aus. Der Lokführer-Kollege von der Bayerischen Regio Bahn (BRG) hinterlässt seine Ehefrau und drei Kinder. Unsere Gedanken sind auch bei den Verletzten. Dank und Respekt …

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Tatort Führerstand: Mittwoch, 9.5., Plusminus, ARD, 21.50 Uhr

Im Schienengüterverkehr fehlt die Übersicht. Tagtäglich fahren tausende Güterzüge „unkontrolliert“ durch Deutschland. Regeln werden gebrochen und Lokführer zu Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz getrieben. Teils fehlt ihnen die Befähigung für die Strecke oder für die Loks, die sie bedienen sollen. Auch die Übernahme der Loks erfolgt meist …

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Faire Auftragsvergabe ist nach wie vor möglich

Für alle die weiter meinen Aufträge an „Billigheimer“ zu vergeben und respektlos den Schutz der Lohn- und Sozialstandards der Beschäftigten ignorieren erinnern wir nochmals gerne an Artikel 31 – Charta der Grundrechte der europäischen Union Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat …

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Bayern muss nachziehen

Die Christliche Soziale Arbeitnehmerschaft der CSU Oberfranken lud am vergangenen Wochenende zum Arbeitnehmertag nach Kulmbach ein. mobifair-Vorstand Helmut Diener war vor Ort und referierte zum Thema „Auftragsvergabe in Bayern – Billig ist nicht immer fair“. Der Schutz der Arbeitsplätze und guter Beschäftigungsbedingungen muss bei jeder Ausschreibung …

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1. Mai – Alle für mehr Gerechtigkeit

Das Motto des DGB zum 1. Mai in diesem Jahr lautet Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit. Der tägliche Kampf der Gewerkschaften für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird immer wichtiger. Tagtäglich werden Menschen ausgebeutet und diskriminiert. Am 1. Mai wird wieder deutschlandweit ein Zeichen gesetzt. Sei dabei …

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Gerichtsurteil: Monstertrucks dürfen fahren

Die Regelzulassung für überlange Lkw auf deutschen Straßen verstößt nicht gegen EU-Recht. Diese Entscheidung hat in erster Instanz das Berliner Verwaltungsgericht getroffen. Die Kläger – Allianz pro Schiene, ACV und Umweltverbände – kündigten an, weitere juristische Schritte zu prüfen. Das Gericht wertete zugleich die Klage als …

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Busvergaben: Rechtsprechung veraltet?

Ein wichtiges Zeichen für Busbetrieb im Nahverkehr: Die 11. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Außenkammern Senftenberg – hat  dem Europäischen  Gerichtshof zwei Verfahren vorgelegt. Geklärt werden soll, ob ein Betriebsübergang bei der Neuvergabe von Verkehrsdienstleistungen auch vorliegen kann, wenn nur Personal, aber keine wesentlichen materiellen Betriebsmittel …

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CSU gegen sichere Zugfahrten

Die SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind mit zwei Anträgen die sich mit der Sicherheit im Eisenbahnverkehr beschäftigen, im Landesparlament gescheitert. Themen waren „Einheitliche Ausbildung und Prüfung aller Lokführer/innen“ sowie „Umfangreichere Kontrollen und einheitliche Qualitätsstandards“ – beides unter dem Obertitel Sicherheit im  Zugverkehr (s. mopinio 1/2018). Mit …

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