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Bayern muss nachziehen

Die Christliche Soziale Arbeitnehmerschaft der CSU Oberfranken lud am vergangenen Wochenende zum Arbeitnehmertag nach Kulmbach ein. mobifair-Vorstand Helmut Diener war vor Ort und referierte zum Thema „Auftragsvergabe in Bayern – Billig ist nicht immer fair“.

Der Schutz der Arbeitsplätze und guter Beschäftigungsbedingungen muss bei jeder Ausschreibung ein wesentlicher Faktor sein, wenn es um die Auftragsvergabe geht. Insbesondere im SPNV und ÖPNV finden diese Kriterien kaum Berücksichtigung. Weder werden repräsentative Tarifverträge verlangt, noch ist ein geschützter Personalübergang in den Ausschreibungen vorgesehen. Das führt vielerorts zu Lohn- und Sozialdumping und bringt Unternehmen, die auf gute und tarifgeschützte Beschäftigungsbedingungen setzen, ins Hintertreffen. Allzu oft bleibt nur die negative „Flucht nach vorne“ und der Bruch von Tarifbindungen. Es ist wichtig ein „Schutzschild“ aufzubauen, rät Helmut Diener, Vorstand von mobifair e.V. den christlichen Arbeitnehmerflügel und fordert die Unterstützung für ein Tariftreuegesetz in Bayern. „Wenn der Freistaat Bayern bestes Bundesland sein will, dann sollte es auch das beste Tariftreuegesetz vorweisen und nicht länger mit dem Freistaat Sachsen als einziges Bundesland darauf verzichten.“

Achim Schraml, Vorsitzender des Betriebsrates Regionalbus Ostbayern GmbH (RBO), untermauerte die Aussagen von mobifair mit Beispielen vom Wettbewerb im ÖPNV. „Leider entscheidet der Preis, wer welche Leistungen im Ausschreibeverfahren erhält“, betonte Achim Schraml. Das führt zu einer Tarifflucht, der ohnehin schon schlecht bezahlten Busfahrer. Ein Busfahrer bei der RBO verdiene im Anfangsgehalt um die 2.100 Euro. Als Alleinverdiener kann man mit dem Gehalt keine Familie ernähren ohne aufzustocken. „Das ist beschämend, wenn Busfahrer, denen man seine Kinder im Schulbusverkehr anvertraut zum Amt müssen, um die Mietkosten bewältigen zu können“.

Die Christlich Soziale Arbeitnehmerschaft der CSU in Oberfranken stellt sich hintern die Forderungen von mobifair und setzt sich ein für mehr Fairness bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Der Vorsitzende der CSA in Oberfranken und mobifair-Mitglied, Matthias Unger hat zum Thema die zuständige Ministerien für Innenpolitik und Verkehr, Frau Ilse Aigner angeschrieben und um einen Termin gebeten. Hier geht es zum Schreiben.

An der Veranstaltung nahm auch die Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Frau Monika Hohlmeier teil und unterstützte in ihren Ausführungen zum Entsendegesetz die Forderungen nach sozial geschützten Auftragsvergaben. Sie bedankte sich bei mobifair für die guten Anregungen und will diese in ihrem Wirkungskreis unterstützen.

v. l.: Achim Schraml, MdEP Monika Hohlmeier und Helmut Diener