In Potsdam liegt ein Gesetzentwurf vor, der den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge mit 13 Euro vorschreibt. Damit springt Brandenburg an die Spitze im Bundesländervergleich. Gute Arbeit – faire Bezahlung. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD in Brandenburg und mobifair-Mitglied, Sebastian Rüter, verdeutlichte, dass der neue Vergabemindestlohn ein …
Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN haben heute ihren angekündigten Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz zur ersten Lesung in den Hessischen Landtag eingebracht. Für das erklärte Ziel „nachhaltige Beschaffungen“ fehlen dem Entwurf aus Sicht von mobifair allerdings mehrere wichtige Vorgaben zum …
Mit der Vergabeentscheidung über die ausgeschriebenen Busverkehre Ostbaar, Nordöstliches Kreisgebiet und Nordwest hat der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises bei den Beschäftigten der Südbadenbusgesellschaft (SBG) Villingen-Schwenningen große Enttäuschung und Ängste vor der Zukunft ausgelöst. Jahrzehnte lang fuhren rund 40 Busfahrer*innen der SGB zuverlässig diese Verkehre. Nun verlieren sie ihre Arbeit. Nach …
Wer kennt das nicht? Kilometerlange LKW-Kolonnen auf den Autobahnen. Zugestellte Raststätten, besonders an den Wochenenden. Massen an großen LKWs. Es bleibt kaum noch Platz für PKWs. Schaut man sich auf einer solchen Raststätte um, dann erinnert manches an einen Campingplatz. Wochenendidylle auf dem Rastplatz? Nein, der …
Fast alle Bundesländer in Deutschland haben ein Tariftreuegesetz. Diese sollen u. a. dazu dienen Arbeitnehmer*innen Schutz zu bieten, z. B. ihre erarbeiteten Lohn- und Sozialstandards bei Betriebsübergang zu behalten. mobifair ist der Meinung, dass diese Gesetze ein wichtiges Werkzeug sind, um den Menschen soziale Sicherheit zu …
Es gab Pläne, auf den Linien S1 und S4 der S-Bahn Rhein-Ruhr die KiN-Leistungen (Kundenbetreuer im Nahverkehr) mit Beginn des neuen Verkehrsvertrags an ein anderes Unternehmen zu vergeben. Der Arbeitgeber nannte dafür wirtschaftliche Gründe. Die Betriebsgruppe DB Regio Rhein-Ruhr hatte aber etwas dagegen und schaltete die …
Das Landestariftreuegesetz LTTG in Rheinland-Pfalz ist ein leuchtendes Vorbild in der deutschen Vergabelandschaft. Selbst in Europa gilt es als positives Beispiel für den Schutz von Beschäftigten bei Ausschreibungen. Dafür verlieh mobifair gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den mobifairness-Preis 2021 an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. …
Von der in diesem Jahr bevorstehenden SPNV-Ausschreibung „Werdenfels“ mit Betriebsaufnahme im Dezember 2025 sind insgesamt rund 300 Beschäftigte betroffen. Über 170 Kolleg*innen aus verschiedensten Tätigkeitsbereichen haben bei einer Unterschriftenaktion der EVG-Betriebsgruppe Regio Oberbayern für faire Ausschreibungskriterien mitgemacht. Unterstützt wurde die BG dabei von mobifair. Empfänger der …
Im Rechtsstreit zwischen mobifair und EVG, zusammen mit betroffenen Beschäftigten, gegen die beiden ausschreibenden Zweckverbände konnte ein erster Teilerfolg erzielt werden. Das Verwaltungsgericht untersagte eine Zuschlagserteilung bis zum Abschluss des Verfahrens. „Das Verwaltungsgericht hat die Notbremse gezogen und das ist gut so,“ kommentierte mobifair Vorstand Dirk …
Züge bleiben stehen oder fahren viel zu spät, ein Bild das viele Reisende in NRW kennen. Grund dafür ist immer öfter fehlendes Personal. Bereits in den vergangenen Jahren wurden Bahnunternehmen deswegen abgemahnt oder Verträge sogar zurückgegeben. Leidtragende sind die Beschäftigten und Fahrgäste. Die einen bangen um …
