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EU-Mobilitätspakt: Bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer*innen

Nicht selten sind Lkw-Fahrer*innen aus Osteuropa monatelang auf den Straßen unterwegs. Ein langer Zeitraum, in dem sie ihre Familien nicht besuchen können. Ihre Bezahlung ist alles andere als fair: Sie arbeiten für Dumpinglöhne.

Auch auf den Straßen hierzulande verschärft sich die Situation: Kontrollen sind schwierig und die Methoden von osteuropäischen Speditionsfirmen werden immer krimineller.

mobifair fragt sich, wie lange die Würde des Menschen weiterhin verletzt werden soll. Dieser Sozialraub auf der Straße, darf nicht auf der Schiene enden!

Ismail Ertug, Mitglied von mobifair und Berichterstatter für das EU-Mobilitätspaket in Brüssel, erzählt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass er im Zuge seiner Arbeit viele Gespräche mit Lkw-Fahrer*innen geführt habe und diese in ihrem Arbeitsalltag begleitet habe.

Der SPD-Europaabgeordnete kennt die Sorgen und Nöten der Lkw-Branche. Ein großes Problem bestehe darin, dass die Fahrer*innen die Wochenenden auf überfüllten Parkplätzen verbringen müssen. Das sei ,,harte Arbeit und das haben wir versucht, auch auf europäischer Ebene zu regulieren.‘‘

Das EU-Mobilitätspaket soll die unfairen Arbeitsbedingungen beseitigen. Alle drei bis vier Wochen sollen Lkw-Fahrer*innen zukünftig die Möglichkeit haben, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Außerdem dürfen Ruhezeiten nicht mehr missachtet werden. Verbesserte Fahrtenschreiber sollen laut EU-Mobilitätspakt dafür sorgen, dass Lenk- und Ruhezeiten wirksam kontrolliert werden. Auch die Entstehung von sogenannten Briefkastenfirmen will die EU verhindern.

Der Mobilitätspakt soll im März 2022 in Kraft treten.

Damit die Regelungen wirksam sind, „haben die Mitgliedstaaten eine große Verpflichtung, denn für die Kontrollen sind die Mitgliedstaaten alleine verantwortlich. Jede Gesetzgebung – und sei es noch die beste aus Brüssel – bringt nichts, wenn die Mitgliedstaaten ihrer Kontroll-Verpflichtungen nicht nachkommen“, so Ismail Ertug.

mobifair befürwortet den EU-Mobilitätspakt. Die Regelungen versprechen einen Schritt in die richtige Richtung – jedoch ist das Ziel noch lange nicht erreicht.

Um bereits jetzt für Fairness in der Lkw-Branche zu sorgen, unterstützt mobifair den Verein ,,Sozialmaut‘‘, der jeweils einen Cent pro gefahrenen Kilometer für die Versorgung von Lkw-Fahrer*innen spendet.