Hamburg soll ein neues Vergabegesetz bekommen. Der Senat hat nach mehreren Jahren der Erarbeitung einen Entwurf vorgelegt, der jetzt in die Verbändeanhörung geht. Leider bleibt dieser weit hinter den Anforderungen zurück, die ein solches Gesetz im Jahr 2023 erfüllen muss, um fairen Wettbewerb und gute Beschäftigungsbedingungen …
Die Pläne von FDP und Grünen, die Deutsche Bahn zu zerschlagen, werden von mobifair e.V. scharf zurückgewiesen. Helmut Diener, mobifair Vorstand zeigt sich verärgert: “In einer Zeit, in der wir alle Anstrengungen in Deutschland daransetzen müssen, beim Güter- wie beim Personenverkehr eine Verkehrswende zur Umsetzung der …
Wenn Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit mit dem Anreiz Lokführer zu werden zum Geschäftsmodell werden, dann muss man nachdenklich werden, meint der Verein mobifair und hat sich an den Bundesrechnungshof gewandt. Geht es letztendlich um 18,5 Millionen Euro, die nach Berechnung von mobifair allein 2018 „in …
mobifair schlägt Alarm! Insbesondere im Schienengüterverkehr sind Zugfahrten nicht sicher. Zu viele sind „unkontrolliert“ unterwegs. „Das System, alle Verantwortung mit einer Sicherheitsbescheinigung in die Unternehmen zu verlagern, ist gescheitert. Die Anpassungen der bestehenden Regeln und Verordnungen, um einen ausreichenden sozialen Arbeitsschutz zu gewährleisten bleiben aus. Es …
„Sicherheit für die Beschäftigten muss oberste Priorität haben“, fordert mobifair im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Busverkehre Südbaar. Der Verein hat sich mit einem Appell an die Verantwortlichen gewandt, im Interesse der Mitarbeiter klare Bedingungen für die Vergabe zu machen. Der Kreistagsausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und …
mobifair hat den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, in einem Schreiben aufgefordert, das geplante Gesetz für die so genannte Nachunternehmerhaftung nicht auf den Bereich der Paketzusteller zu beschränken. Nachdem massive Kritik an den Beschäftigungsverhältnissen bei den Paketdienstleistern laut geworden war, hatte der Minister angekündigt, …
mobifair wirft dem Bundesverband für Omnibusunternehmen (bdo) Unterstützung prekärer Arbeit vor. Statt den unsinnigen Preiswettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Verkehren anzuprangern und zu beenden, ist die einzige Bewegung des Lobbyverbandes ein Sturmlauf gegen die Einführung einer Maut für Omnibusse. Dieses „Nichtstun“ des Verbandes gegen prekäre …
mobifair fordert die Einhaltung sozialer Standards bei öffentlichen Auftragsvergaben im Verkehrsbereich. Besonders im Bus-Regionalverkehr haben mehrere Zuschläge an so genannte Billiganbieter in den vergangenen Monaten für Unmut gesorgt. Fahrgäste berichten von schmutzigen, unzuverlässigen, technisch mangelhaften Bussen und Fahrern ohne Orts- und Sprachkenntnis. Für die Busfahrer, deren …
Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmer LBO hat mit einem Video zum Thema Direktvergabe von Regionalverkehren für Diskussionen gesorgt. Im Film erklärt der LBO Möglichkeiten die auch nach EU-Recht gegeben sind, um bei Neuvergaben europaweite Ausschreibungen zu vermeiden. „Direktvergaben können als mittelstandsfreundliche Alternative zu europaweiten Ausschreibungen häufige Betreiberwechsel …
