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Busverkehr: LBO für mehr Direktvergaben

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmer LBO hat mit einem Video zum Thema Direktvergabe von Regionalverkehren für Diskussionen gesorgt. Im Film erklärt der LBO Möglichkeiten die auch nach EU-Recht gegeben sind, um bei Neuvergaben europaweite Ausschreibungen zu vermeiden. „Direktvergaben können als mittelstandsfreundliche Alternative zu europaweiten Ausschreibungen häufige Betreiberwechsel und damit einhergehende Qualitätsverschlechterungen im ÖPNV vermeiden“, schreibt der Verband dazu. Im Roten Renner wird LBO-Hauptgeschäftsführer Horst Schilling mit der Aussage zitiert, dass „europaweite Ausschreibungen nicht der Königsweg sind. Aufgabenträger, denen regionale Ansprechpartner, erfahrene einheimische Busfahrer/innen, lokale und regionale Arbeitsplatzsicherheit sowie weiterhin ein qualitativ hochwertiger Nahverkehr wichtig sind, nutzen die mittelstandsfreundliche Vergabemöglichkeit von Direktvergaben“.

Völlig richtig findet mobifair die Initiative des LBO. Im Hintergrund stehen die Billigvergaben von Busleistungen, die meist zu Lohn- und Sozialdumping führen und auf geschützte Beschäftigungsbedingungen negativ Einfluss nehmen, meint mobifair-Vorstand Helmut Diener. „Deshalb müssen Ausschreibungen einen besonderen sozialen Schutz erhalten und ein Personalübergang mit Sicherung der Sozialstandards angeordnet werden. Was für die Schiene angewendet wird, muss auch für den Bus gelten. Es ist nicht zu verstehen, dass man hier mit zweierlei Maß misst. Nur mit fairen und geschützten Vergaben profitieren letztendlich alle Unternehmen, deren Beschäftigte und die Fahrgäste“. Die umstrittenen Vergaben von Nahverkehr in den vergangenen Monaten, begleitet wie etwa im Main-Kinzig-Kreis von Fahrgast-Beschwerden, hätten eindeutig gezeigt, dass „billig“ nicht gleich „gut“ sei.

Völlig falsch finden dagegen die Geschäftsführer des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes (MVV), Bernd Rosenbusch, und des  Augsburger Verkehrsverbundes (AVV), Olaf von Hoerschelmann, das LBO Vorgehen. Sie werfen dem Verband eine einseitige Betrachtungsweise vor und vertreten die Ansicht, dass Ausschreibungen im ÖPNV das Beste seien, was Kunden und Steuerzahlern passieren könne. Richtig gestalteter Wettbewerb sei im Gegenteil zur LBO-Darstellung aktive Mittelstandsförderung, so Rosenbusch im Roten Renner. Der Ausschreibungswettbewerb in Südbayern, im MVV und AVV, sei ein „klares Erfolgsprojekt“, das zeige die Entwicklung in den vergangenen Jahren. Profitieren vom europaweiten Wettbewerb würden nicht nur mittelständische Unternehmen sondern auch die Fahrgäste.

„Diese so genannte Erfolgsgeschichte darf durchaus bezweifelt werden“, kommentiert Helmut Diener die Darstellung der Verkehrsverbünde. Bundesweit zeige sich an vielen Beispielen, dass regional ansässige mittelständische Busunternehmen und ihre Beschäftigten meist die Verlierer seien. Von der Verschlechterung des Angebots für die Nutzer ganz zu schweigen. Er verweist auf einen Bericht des TV-Magazins PlusMinus, in dem Fahrgäste von schmutzigen, unzuverlässigen, technisch mangelhaften Bussen und Fahrern ohne Orts- und Sprachkenntnis berichten. Als „schwierig bis katastrophal“ schätzt auch die Gewerkschaft ver.di die Lage bei den Busvergaben ein.

Pressemitteilung