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Bus-Regionalverkehr: mobifair appelliert an Aufgabenträger und fordert faire Standards

mobifair fordert die Einhaltung sozialer Standards bei öffentlichen Auftragsvergaben im Verkehrsbereich. Besonders im Bus-Regionalverkehr haben mehrere Zuschläge an so genannte Billiganbieter in den vergangenen Monaten für Unmut gesorgt. Fahrgäste berichten von schmutzigen, unzuverlässigen, technisch mangelhaften Bussen und Fahrern ohne Orts- und Sprachkenntnis. Für die Busfahrer, deren Arbeitgeber aus dem Spiel gekegelt wurden, sieht es ebenfalls übel aus. Zwar werden einige von den neuen Betreibern übernommen, aber stets zu niedrigeren Lohn- und Sozialstandards.

mobifair-Vorstand Helmut Diener richtet einen Appell an Landkreise und Städte, den Fokus auf die Menschen zu legen, die in der Region leben. „Sorgt schon in der Ausschreibung dafür, dass sich nur derjenige bewerben darf, der nachweislich Tarifverträge respektiert und das Arbeitszeitgesetz ernst nimmt. Legt bei einem möglichen Betreiberwechsel eine verpflichtende Personalübernahme ohne Nachteile fest. All das geht, da gibt es keine Ausreden mehr“, so Diener. Speziell an die Verantwortlichen in Bayern und Sachsen gerichtet sagte er „14 von 16 Bundesländer haben ein Tariftreuegesetz, dort kann man vieles regeln. Nur in Sachsen und in Bayern verzichtet man darauf. Warum wohl?“.

In Bayern macht sich der Landesverband der Omnibusunternehmer LBO für Direktvergaben stark, um Nachteile für Mittelständler und Busfahrer zu vermeiden. In einem nun veröffentlichten Video erklärt der LBO Möglichkeiten die auch nach EU-Recht gegeben sind, um bei Neuvergaben auf europaweite Ausschreibungen zu verzichten. So seien häufige Betreiberwechsel und damit einhergehende Qualitätsverschlechterungen im ÖPNV zu vermeiden heißt es.

Völlig richtig, findet mobifair. Mittlerweile habe sich klar gezeigt, dass „billig“ nicht gleich „gut“ sei. Zudem müsse im Busbereich ebenfalls gelten was auf der Schiene angewendet werde. Diener: „Wer die Busfahrer über den Tisch zieht, der betrügt auch die Kunden, denn er vernachlässigt die Sicherheit und einen guten zuverlässigen Service. So etwas darf keinen Platz in einem Vergabewettbewerb haben. An alle Aufgabenträger: Wer stolz darauf ist, mehr Leistung für weniger Geld einzukaufen, der ist auch stolz darauf, dass in diesen Betrieben die Beschäftigungsbedingungen mit Füßen getreten werden.“

Pressemitteilung