mobifair schlägt Alarm! Insbesondere im Schienengüterverkehr sind Zugfahrten nicht sicher. Zu viele sind „unkontrolliert“ unterwegs. „Das System, alle Verantwortung mit einer Sicherheitsbescheinigung in die Unternehmen zu verlagern, ist gescheitert. Die Anpassungen der bestehenden Regeln und Verordnungen, um einen ausreichenden sozialen Arbeitsschutz zu gewährleisten bleiben aus. Es fehlen wirksame Mechanismen um die Einhaltung des sozialen Arbeitsschutzes für Fahr- und Arbeitszeiten durchzusetzen.“, so der Vorsitzende von mobifair Helmut Diener.
Nach einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann, Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, hat sich mobifair mit einem Brief an die verkehrs-, arbeits- und sozialpolitischen Sprecher in der Bundes- und Landespolitik gewandt. In dem Schreiben informiert der Verein über die Ergebnisse seiner Recherchen im Zugbetrieb und fordert mehr Qualität bei der Ausbildung, die Abschaffung von Ausbildungen auf der Basis von Bildungsgutscheinen im sicherheitsrelevanten Bereich der Eisenbahn und die wirkungsvolle Kontrolle von sogenannten selbstständigen Lokführern. Der Verein stellt auch Personaldienstleister in Frage, die Lokführer und anderes Eisenbahnpersonal mit sicherheitsrelevanten Aufgaben verleihen. Beschäftigte brauchen ein direktes Arbeitsverhältnis bei dem Unternehmen, welches die Verantwortung für die Zugfahrt trägt. Nur so können auch die Unternehmen die eigensetzen Arbeitnehmer wirksam überwachen. Alles andere bringt die Sicherheit im Schienenverkehr ins Wanken und greift das Berufsbild des Lokführers an. Die Kontrollierbarkeit für die zuständigen Behörden ist schon lange nicht mehr gewährleistet.
Zugfahrten müssen fair und sicher sein. Es darf kein Platz sein für schlecht ausgebildetes Personal und Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz.
Die in der Anlage zusammengefassten Ergebnisse beruhen auf Recherchen, die mobifair im Rahmen des Vereinszwecks durchgeführt hat. Auffällige Ergebnisse der Recherchen brachte der Verein beim Eisenbahnbundesamt und bei den Landesbehörden für Arbeitsschutz zur Anzeige. Durch die Trennung von Zuständigkeiten dieser Behörden in „technischen“ und „sozialen“ Arbeitsschutz stellte mobifair eine gefährliche Lücke bei den Kontrollen fest.
In keinem Land in Europa ist der Wettbewerb im Eisenbahnmarkt so ausgeprägt wie in Deutschland. Der Wettbewerb an sich soll nicht grundsätzlich bemängelt werden, sondern die Voraussetzungen, unter denen an einem solchen Wettbewerb teilgenommen werden kann sind zu einfach. Das soll in den Ausführungen aufgezeigt werden. Wettbewerb braucht klare Regeln und regeln brauchen Kontrolle!
mobifair hatte Gelegenheit, das Thema am 19. Februar 2019 im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin und am 07. Mai 2019 in Bonn vorzustellen. Zum Termin in Bonn war auch das Eisenbahnbundesamt geladen.
„Es bedarf nun politischer Entscheidungen, die Zuständigkeiten, Kontrollen und Sanktionen regeln“, fordert mobifair-Vorstand Helmut Diener.