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Busausschreibung Südbaar: Preis und Schadstoffklasse allein sind nicht genug

„Sicherheit für die Beschäftigten muss oberste Priorität haben“, fordert mobifair im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Busverkehre Südbaar. Der Verein hat sich mit einem Appell an die Verantwortlichen gewandt, im Interesse der Mitarbeiter klare Bedingungen für die Vergabe zu machen.

Der Kreistagsausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit des Schwarzwald-Baar-Kreises habe bei seiner Definition der Zuschlagskriterien bisher das Augenmerk nur auf Preis und Schadstoffklasse gelegt. „Das ist nicht genug“, urteilt Helmut Diener, der Vorstand von mobifair. Die zuständigen Stellen hätten lediglich „darauf hingewiesen“, dass für Busfahrer von Unternehmen, die im Zuge der Ausschreibung Linien verlieren, ein Betriebsübergang als Weiterbeschäftigung bei einem profitierenden Unternehmen angeordnet werden kann.

„Leider bedeutet ‚Kann‘ nicht ‚Soll‘, wie es im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bereich Schienenpersonennahverkehr formuliert ist, oder gar ‚Muss‘, wie es etwa im Landestariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz festgelegt wurde“, schreibt mobifair in einem Brief an die zuständige Dezernatsleiterin der Rechts- und Ordnungsverwaltung, Barbara Kollmeier.

mobifair befürchtet, dass soziale Vergabekriterien bei der genannten Ausschreibung keine Anwendung finden, um einer Auftragsvergabe an den „günstigsten“ Anbieter nicht im Weg zu stehen. „Es ist klar, dass mit dem Wort ‚günstig‘ ausschließlich der Preis eine wichtige Rolle einnimmt. Ein Busunternehmen, das seine Mitarbeiter tarifgebunden bezahlt und gute soziale Beschäftigungsbedingungen bietet, kann hier meist nicht mithalten und verliert die Ausschreibung“, heißt es in dem Schreiben.

Das habe zur Folge, dass Beschäftigte ihre Arbeit verlieren oder zu schlechteren Bedingungen bei einem neuen Betreiber ein Arbeitsplatzangebot annehmen müssten. mobifair appelliert an Kollmeier: „Mit Ausschreibungen ohne sozialen Schutz nimmt man den Menschen eine wichtige Grundlage ihrer Existenz. Bitte lassen Sie das nicht zu.“