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Europäische Arbeitsbehörde startet in diesem Jahr

EU-Kommission, das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat haben beschlossen, dass die neue Europäische Arbeitsbehörde ELA noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll. ELA soll die Interessen von Beschäftigten vertreten, die in anderen Mitgliedsstaaten arbeiten. Derzeit arbeiten nach Angaben der EU-Kommission rund 17 Millionen EU-Bürger im …

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EuGH: Betriebsübergang im Busverkehr

Auf Vorlage des Arbeitsgerichts Cottbus, Außenstelle Senftenberg, befasst sich am 21.03.2019 der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob ein Betriebsübergang im ÖPNV / Busverkehr auch vorliegen kann, wenn keine materiellen Betriebsmittel wie Busse übergehen. Dies berichtet der NaNa Brief. Das Arbeitsgericht Senftenberg argumentiert, dass die …

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Lkw-Fahrer: Verbesserungen in Sicht

Die EU-Verkehrsminister haben sich mehrheitlich auf Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern geeinigt. Damit ist nach langen Streitigkeiten ein erster Schritt zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen von Millionen Fahrern gemacht wurden, urteilt mobifair. Allerdings muss das Europaparlament den Planungen noch zustimmen. Kritik kommt bereits erwartungsgemäß aus den osteuropäischen …

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Zu viele Standards, zu viele Interessen

Das vorgesehene Mobilitätspaket der EU stand im Mittelpunkt des Referats von Ismail Ertug als Gastredner der mobifair-Mitgliederversammlung in Fulda. Das Thema mache immer noch ziemlich viele Kopfschmerzen sagte Ertug, Koordinator der S&D-Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments, es sähe derzeit nicht nach …

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Sozialdumping macht nicht an Grenzen halt

Zum zwölften Mal trafen sich die Mitglieder von mobifair zur satzungsgemäßen jährlichen Versammlung. Auf der Tagungsordnung in Fulda standen neben den Jahres- und Rechnungsberichten auch Neuwahlen zum Präsidium. Jörg Krüger, der bisherige Vorsitzende, kandidierte auf eigenen Wunsch für das Amt des Stellvertreters, sein Nachfolger an der …

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EU-Mobilitätspaket: Vorerst ausgebremst

Das Europäische Parlament hat die Reformvorschläge des sogenannten Mobilitätspakets an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Damit sind Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Transportbereich vorerst gestoppt. mobifair und der DGB begrüßen die Entscheidung. mobifair-Vorstand Helmut Diener: „Jetzt soll der Verkehrsausschuss seine Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass Bus- …

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Neuer Anlauf im EU-Parlament

Beschäftigte im Transportbereich haben eine Chance erhalten, doch noch in das neue europäische „Mobilitätspaket“ aufgenommen zu werden, denn das EU-Parlament hat gegen die Pläne des Verkehrsausschusses gestimmt.  Bisher hatte der Verkehrsausschuss der EU in einem Entwurf zur Evaluierung vorgesehen, die Lenk- und Ruhezeiten zu „flexibilisieren“ und …

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