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Zu viele Standards, zu viele Interessen

Das vorgesehene Mobilitätspaket der EU stand im Mittelpunkt des Referats von Ismail Ertug als Gastredner der mobifair-Mitgliederversammlung in Fulda.

Das Thema mache immer noch ziemlich viele Kopfschmerzen sagte Ertug, Koordinator der S&D-Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments, es sähe derzeit nicht nach einer Lösung aus. Einen Erfolg für das Mobilitätspaket, das eigentlich in drei verschiedene Pakete aufzugliedern sei, sehe er persönlich eher pessimistisch.

Teil eins des geplanten Mobilitätspaketes befasst sich unter anderem mit Lenk- und Ruhezeiten sowie Entsendung, Teil zwei mit CO2-Standards und dem Busmarkt, im dritten Teil geht es unter anderem um automatisiertes Fahren. Vor allem die Themen Entsendung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit sind nach wie vor heiß umstritten. Ertug bezeichnete sie als „das heikelste von allen Themen“.

Die Ausklammerung des Transportbereichs in den Planungen für das Mobilitätspaket hatte in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass die EU-Parlamentarier das Paket ablehnten und an den Verkehrsausschuss zur Nachbesserung zurückgaben. Viel Hoffnung auf eine Einigung im Sinne der Beschäftigten konnte Ertug den mobifair-Mitgliedern allerdings nicht machen. Die Interessen der europäischen Länder seien in diesem Bereich zu unterschiedlich, bestenfalls könne man einen Kompromiss vereinbaren.

Das Dilemma der EU finde sich in der Entsenderichtlinie wieder – verschiedene Standards, verschiedene Regularien, divergierende Interessen.

Die Position in den Gremien seien festgefahren und die teilweise vorliegenden Kompromiss-Vorschläge wie etwa die Verbringung von Ruhezeiten in der Kabine für die Vertreter Arbeitnehmerinteressen „schwer verdaulich“.

Jetzt stünde die Frage im Raum, in welchen Themenbereichen man sich einigen könne. Klar sei, so der Europa-Abgeordnete „Es braucht ein Gesamtpaket“ .

Nicht zu akzeptieren seien die Tatsachen, dass es einen „Fahreraustauschtourismus“ gebe, bei dem Rastplätze irgendwo in Europa zum Personalwechsel genutzt würden. Oder die Situation, dass Lkw ein ganzes Jahr in Westeuropa unterwegs seien, telefonisch von Ort zu Ort dirigiert würden und sogar technische Untersuchungen „mobil“ vorgenommen würden.