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Europäische Arbeitsbehörde startet in diesem Jahr

EU-Kommission, das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat haben beschlossen, dass die neue Europäische Arbeitsbehörde ELA noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll. ELA soll die Interessen von Beschäftigten vertreten, die in anderen Mitgliedsstaaten arbeiten. Derzeit arbeiten nach Angaben der EU-Kommission rund 17 Millionen EU-Bürger im europäischen Ausland.

Die neue Behörde soll darauf achten, dass Sozialstandards durchgesetzt werden. Bereits jetzt wird allerdings Kritik laut, dass die bisherigen Befugnisse dazu nicht ausreichend sein werden. Auch der DGB bemängelt die Ausgestaltung: „Die Handlungskompetenzen der Behörde könnten noch deutlich weiter gehen als bislang geplant: Im Moment darf die ELA keine Kontrollen selbst initiieren. Nur dann könnte sie aber bei der grenzüberschreitenden Mobilität wirksam aktiv werden – auch zum Beispiel im Bereich Transport und Logistik, wo immer wieder eklatante Verstöße gegen Mindeststandards und Arbeitnehmerrechte öffentlich werden“, so Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Allerdings sei eine europäische Arbeitsbehörde generell ein wichtiges Zeichen für mehr Fairness auf dem europäischen Arbeitsmarkt und ein richtiger Schritt, um Missbrauch, Lohndumping und Sozialversicherungsbetrug zu bekämpfen, so der DGB.

mobifair-Vorstand Helmut Diener hält weitergehende Kompetenzen der neuen Behörde ebenfalls für unabdingbar. „Es gibt viel zu wenig Kontrollen. Gerade im grenzüberschreitenden Güterverkehr zwischen den Mitgliedsländern werden Arbeitnehmerrechte missachtet. Viele Firmen verdienen eine Menge Geld mit der Ausbeutung ihrer Mitarbeiter“. Grundsätzlich sei eine Europäische Arbeitsbehörde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt müsse man auch dafür sorgen, dass die Institution ihren Aufgaben entsprechend nachkommen könne.