Auf Vorlage des Arbeitsgerichts Cottbus, Außenstelle Senftenberg, befasst sich am 21.03.2019 der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob ein Betriebsübergang im ÖPNV / Busverkehr auch vorliegen kann, wenn keine materiellen Betriebsmittel wie Busse übergehen. Dies berichtet der NaNa Brief. Das Arbeitsgericht Senftenberg argumentiert, dass die …
Die EU-Verkehrsminister haben sich mehrheitlich auf Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern geeinigt. Damit ist nach langen Streitigkeiten ein erster Schritt zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen von Millionen Fahrern gemacht wurden, urteilt mobifair. Allerdings muss das Europaparlament den Planungen noch zustimmen. Kritik kommt bereits erwartungsgemäß aus den osteuropäischen …
Das vorgesehene Mobilitätspaket der EU stand im Mittelpunkt des Referats von Ismail Ertug als Gastredner der mobifair-Mitgliederversammlung in Fulda. Das Thema mache immer noch ziemlich viele Kopfschmerzen sagte Ertug, Koordinator der S&D-Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments, es sähe derzeit nicht nach …
Zum zwölften Mal trafen sich die Mitglieder von mobifair zur satzungsgemäßen jährlichen Versammlung. Auf der Tagungsordnung in Fulda standen neben den Jahres- und Rechnungsberichten auch Neuwahlen zum Präsidium. Jörg Krüger, der bisherige Vorsitzende, kandidierte auf eigenen Wunsch für das Amt des Stellvertreters, sein Nachfolger an der …
Bereits seit Jahren arbeitet mobifair europäisch. Ein weiterer Schritt ist nun gemacht, denn als erstes Nachbarland hat man in Luxemburg den Gedanken aufgegriffen und eine eigene Organisation mit gleicher Zielsetzung gegründet. mobifair Luxemburg will nach Angaben des neu gewählten Präsidenten Guy Greivelding demnächst Gespräche mit allen am …
Das Europäische Parlament hat die Reformvorschläge des sogenannten Mobilitätspakets an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Damit sind Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Transportbereich vorerst gestoppt. mobifair und der DGB begrüßen die Entscheidung. mobifair-Vorstand Helmut Diener: „Jetzt soll der Verkehrsausschuss seine Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass Bus- …
Die EU treibt die Pläne zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) weiter voran. Laut Jean-Claude Juncker soll sie die Umsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ unterstützen. Nach den Entscheidungen während der Revision der Entsenderichtlinie müssen die Bestrebungen der Kommission zur fairen …
Beschäftigte im Transportbereich haben eine Chance erhalten, doch noch in das neue europäische „Mobilitätspaket“ aufgenommen zu werden, denn das EU-Parlament hat gegen die Pläne des Verkehrsausschusses gestimmt. Bisher hatte der Verkehrsausschuss der EU in einem Entwurf zur Evaluierung vorgesehen, die Lenk- und Ruhezeiten zu „flexibilisieren“ und …
Konservative im EU-Parlament machen die Straße frei für Sozialdumping. LKW-Fahrer werden von der Entsenderichtlinie ausgenommen. Dafür hat Manfred Weber, CSU, als Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gesorgt. In einem „Bettelbrief“ an seine Fraktionskollegen warb er nochmals um Stimmen für die Lobbyisten im europäischen Güterkraftverkehr …
Wer vermutet, dass faire Bedingungen für Arbeitnehmer beim EU-Parlament nicht gerade oberste Priorität haben, wird durch das aktuelle Ergebnis der Abstimmung im Verkehrsausschuss wieder einmal bestätigt. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Mitglieder des Ausschusses dafür, den Transportsektor aus dem „Mobilitätspaket“ auszuklammern. Im Klartext heißt das für …
