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Neuer Anlauf im EU-Parlament

Beschäftigte im Transportbereich haben eine Chance erhalten, doch noch in das neue europäische „Mobilitätspaket“ aufgenommen zu werden, denn das EU-Parlament hat gegen die Pläne des Verkehrsausschusses gestimmt.  Bisher hatte der Verkehrsausschuss der EU in einem Entwurf zur Evaluierung vorgesehen, die Lenk- und Ruhezeiten zu „flexibilisieren“ und damit die Bedingungen für Fahrer zu verschlechtern. Außerdem sollte der Straßensektor von der Entsenderichtlinie ausgenommen werden. Gewerkschaften und Interessenvertretungen liefen gegen die Pläne Sturm. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hatte mit einem Brief die Abgeordneten gebeten, dem Verkehrsausschuss zu widersprechen. Die Verkehrsgewerkschaft EVG appellierte mit einer Twitter-Aktion an die Parlamentarier.

Nun hat das Europa-Parlament  mehrheitlich dem Entwurf des Verkehrsausschusses eine Absage erteilt. Der verkehrspolitische Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Ismail Ertug, erklärte, „das Parlament habe damit die Chance auf einen gerechteren europäischen Transportsektor offen gehalten.“ Die Pläne des Verkehrsausschusses hätten den Beschäftigten in der Transportbranche weiterhin Hungerlöhne und Sozialdumping zugemutet. Nun sei ein Zeichen der Hoffnung für Lkw-Fahrerinnen und Fahrer in Europa gesetzt worden. Auch mobifair-Vorstand Helmut Diener bezeichnete die Entscheidung als Signal gegen Lohn- und Sozialdumping.