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EU-Mobilitätspaket: Vorerst ausgebremst

Das Europäische Parlament hat die Reformvorschläge des sogenannten Mobilitätspakets an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Damit sind Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Transportbereich vorerst gestoppt. mobifair und der DGB begrüßen die Entscheidung. mobifair-Vorstand Helmut Diener: „Jetzt soll der Verkehrsausschuss seine Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass Bus- und Lkw-Fahrer keine Arbeitszeitverschlechterungen hinnehmen müssen. Es wird somit erst mal nichts schlechter, aber auch nicht besser. Die Abwehr war erfolgreich – nun brauchen wir ein Tor.“

Er sagte, es sei gut und richtig, dass die Abgeordneten die erste Empfehlung des Verkehrsausschusses strikt abgelehnt hätten. „Diese Vorschläge waren ein Freibrief für Sozialdumping und Lohnraub. Jetzt müssen allerdings weitere richtige Entscheidungen getroffen werden“.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sieht noch keinen Grund zur Entwarnung. Sie urteilte:  „Es ist gut, dass die Teile des Mobilitätspakets, die die Beschäftigten im Transportbereich betreffen, im Europäischen Parlament insgesamt abgelehnt wurden. Denn einzelne Maßnahmen aus diesem Paket gehen in eine völlig falsche Richtung. So stimmten viele Abgeordnete dafür, dass der Schutz der Entsenderichtlinie für Beschäftigte im internationalen Transport erst nach 10 Tagen gelten soll. Deshalb sehen wir auch nach dieser Abstimmung keinen Grund zur Entwarnung. Vielmehr ist der Verkehrsausschuss jetzt in der Pflicht, bei seinen Vorschlägen endlich die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt zu stellen.“

Es sei nicht einzusehen, so Diener, warum die Beschäftigten im Transportsektor schlechtere Arbeitsbedingungen als andere Arbeitnehmer, die ebenfalls unter die Entsenderichtlinie fallen, haben sollten. „Lenk- und Ruhezeiten dürfen nicht verschlechtert werden, das ist auch eine Frage der Sicherheit.“

Wie die Verkehrsgewerkschaft EVG mitteilte, hatten sich im Vorfeld der Sitzung die europäischen Sozialpartner im Eisenbahnsektor, CER und ETF, in einer gemeinsamen Erklärung an das Europäische Parlament und den EU-Verkehrsministerrat gewendet. Darin forderten sie Parlament und Rat auf, ihr Versprechen, nachhaltige Verkehrsträger zu fördern, einzuhalten und die Gesamtauswirkungen der Änderungen zu berücksichtigen. ver.di kommentierte, dass man nach der Rückverweisung des Mobilitäts-Pakets in den Verkehrsausschuss quasi wieder am Anfang stehe. Es sei eine Menge Arbeit nötig, denn jetzt habe sich klar gezeigt, wie arbeitnehmerfeindlich sowohl osteuropäische Arbeitgeber als auch die Busbranche aufgestellt seien.

Vor der Parlamentsentscheidung hatten Arbeitgeberverbände und Interessenvereinigungen, darunter der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, ausländische Lkw-Fahrer nicht nach dem Mindestlohn des befahrenen Landes zu bezahlen. Sie sprechen von hohem administrativen Aufwand und zusätzlichen Verwaltungshürden für kleine und mittlere Unternehmen.

DerBundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) vertritt dagegen die Auffassung, dass faire Arbeitsbedingungen innerhalb des EU-Transportmarktes geschaffen werden müssen. Eine Ausnahme aus der EU-Entsenderichtlinie führe zu weiteren Marktverlusten deutscher Unternehmer und einer Zunahme des Fahrer-Nomadentums aus Osteuropa.