Der mobifair-Leitfaden „Den Guten eine Chance“ zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen, der seit Juli auf dem Markt ist, verzeichnet eine rege Nachfrage. Damit wird klar, dass großer Bedarf besteht, die Einzelheiten und rechtlichen Grundlagen für die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen klar darzustellen. Genau das tut die mobifair-Broschüre, …
Der Anteil von Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung ist in Deutschland derzeit auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke gibt an, dass allein seit 2013 ein bundesweiter Anstieg von Leiharbeit um 16,4 Prozent verzeichnet wurde. Seit …
Die Raststätten quellen vor LKWs über. Teilweise stehen die Fahrzeuge bereits schon auf der Standspur. Das ist Alltag für die LKW-Fahrer. Deutschland hat, auf Druck des EuGH, ein Versäumnis behoben und eine Lücke geschlossen. Die regelmäßige Wochenruhezeit ist nur dann korrekt eingelegt, wenn sie nicht im …
Im Juni 2017 muss die Bundesregierung dem Europarat einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Europaratsempfehlung zur Implementierung der Menschenrechtskonvention vorlegen. Die Entwicklung in den letzten fünf Jahren ist positiv. Allerdings besteht weiterhin starker Handlungsbedarf. Die gesteigerte Zahl der Flüchtlinge vergrößert eine Risikogruppe. Das Institut für Menschenrechte nimmt …
Im Bericht der Bundesregierung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ist erstmals auch die Umgehung des Mindestlohns Thema. Der Bericht umfasst die Jahre 2013 bis 2016 und zeigt, dass immer wieder die gleichen Branchen negativ auftauchen. Auffällig werden in diesem Zeitraum immer wieder – neben Bau- und Gaststättengewerbe …
Einer aktuellen Studie des DGB zufolge arbeiten mittlerweile über 3,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland in befristeten Arbeitsverhältnissen – Tendenz steigend. Der DBG fordert den Gesetzgeber auf, die Möglichkeit der Befristung ohne sachlichen Grund zu beenden, denn die Möglichkeit werde von den Arbeitgebern missbraucht. Dass befristete Beschäftigungen …
Das neue „Mobilitätspaket“ der EU-Kommission für den europäischen Straßentransport bestätigt leider alle Befürchtungen: Die Lenk- und Ruhezeitregelungen für Fahrer wurden verschlechtert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisiert, dass die von Kommissionspräsident Juncker beschworene „Stärkung der Sozialen Dimension“ gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet werde. Bereits im Vorfeld der …
„Fairer Transport für Europa, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Einheit“- unter diesem Motto stand der Kongress der Europäischen Transportarbeiterföderation ETF, der von 24. bis 26. Mai in Barcelona stattfand. Unter den rund 500 Teilnehmern aus über 40 Ländern war auch mobifair vertreten. In seiner Eröffnungsrede betonte der ETF-Vizepräsident …
Der Gesetzesentwurf, der es möglich machen sollte, einen Anspruch auf eine Vollzeitstelle geltend zu machen, um aus der Teilzeit zurückzukehren, wurde von der Union gestoppt. Wie die Welt berichtet, sei eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen. Der Knackpunkt der Koalitionsparteien sei die Unternehmensgröße. Während die Union erst …
Ab 1. Juni wird in der Zeitarbeitsbranche ein flächendeckender Mindestlohn gelten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS will das Tarifwerk der iGZ-DGB-Tarifgemeinschaft als allgemeinverbindlich erklären. Die DGB-Gewerkschaften haben diese Vereinbarung mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. abgeschlossen. Nach dem Beschluss des BMAS gilt ab Juni …
