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Angriff auf die Fahrer-Rechte

Das neue „Mobilitätspaket“ der EU-Kommission für den europäischen Straßentransport bestätigt leider alle Befürchtungen: Die Lenk- und Ruhezeitregelungen für Fahrer wurden verschlechtert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisiert, dass die von Kommissionspräsident Juncker beschworene „Stärkung der Sozialen Dimension“ gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet werde. Bereits im Vorfeld der Änderung der Verordnung 561/06 hatten die Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen. Die EVG nannte die Pläne einen „Hohn für die Idee eines sozialen Europa“, mobifair sprach von einem „schlechten Witz“.

Unter dem beschönigenden Begriff „Flexibilisierung“ sieht das Mobilitätspaket der Union vor, die Lkw-Fahrer aus dem Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie heraus zu nehmen, die wöchentliche Ruhezeit für Bus- und Lkw-Fahrer soll verkürzt werden.

„Solche Vorhaben sind weder im Sinne der Beschäftigten noch der Reisenden,“ warnt mobifair-Vorstand Helmut Diener: „Finger weg vom Arbeitsschutz“. Der DGB lehnt die Regelungen entschieden ab. Körzell wies darauf hin, dass die Kommission sich an ihr selbstgestecktes Ziel erinnern sollte, unfaire Praktiken im europäischen Straßentransport zu beseitigen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort müsste die Leitlinie aller Gesetzesinitiativen sein, die das Thema Beschäftigung berühren. Es gäbe kein vernünftiges Argument, warum bei einer Entsendung im internationalen Straßentransport, die kürzer als drei Tage dauert, nicht der Mindestlohn, allgemeinverbindliche Tarifverträge und Urlaubsvorschriften des Ziellandes greifen sollen, so der Gewerkschafter.

Konkret bedeutet die Umsetzung der Kommissions-Pläne: Die Fahrer werden für weniger Geld länger unterwegs sein. Damit werde das „Leben im Lkw“ quasi weiter forciert, so Helmut Diener. „Eine ganz schlechte Entscheidung für die Arbeitsbedingungen der Fahrer und die Sicherheit auf unseren Straßen“.