Im Rahmen der EVG Sicherheitskonferenz am 11. März in Essen, an der auch NRW Verkehrsminister Krischer teilnahm, wurde ein weiteres Gespräch in kleiner Runde vereinbart, um die dort angesprochenen Themen zu vertiefen und weitere wichtige Punkte anzusprechen. Am 28. Juli trafen sich zu diesem Folgetermin der EVG Landesvorsitzende Neithard von Böhlen und mobifair Vorstand Dirk Schlömer mit NRW-Verkehrsminister Krischer.
In Anknüpfung an die Sicherheitskonferenz wies Neithard von Böhlen auf die noch immer schwierige Situation der Zugbegleiter:innen und Kundenbetreuer:innen im Nah- und Fernverkehr auf der Schiene hin. „Alleindienst in den Zügen ist ein Sicherheitsrisiko, das vermieden werden muss“, stellte von Böhlen klar und verwies auf die Möglichkeit, Prüfteams zu bilden, um Alleindienste schnellstmöglich zu verhindern. „Um Reisende wie auch Personal richtig schützen zu können, müssen die Kolleg:innen regelmäßig geschult werden. Das bedeutet regelmäßiges Deeskalationstraining und Kurse zum Selbstschutz.“ Dazu verwies von Böhlen auch auf notwendige zusätzliche Ausrüstung der Beschäftigten in den Zügen, wie Bodycams und den weiteren Ausbau der Videoüberwachung in den Bahnhöfen.
Minister Krischer machte deutlich, dass er die bereits in der Sicherheitskonferenz genannten Problemfelder und Ängste der Eisenbahner:innen sehr ernst nehme. Er habe bereits mit den Aufgabenträgern im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vereinbart, dass, nach dem Vorbild Rheinland-Pfalz, alle Möglichkeiten genutzt werden können, um Alleindienst von Zugbegleitenden zu verhindern. Für mehr Personal in den Zügen würden jedoch auch mehr Mittel benötigt. Zudem würde auch die Videoüberwachung in den Bahnhöfen verbessert. Doch wie bei der kommenden Erhöhung der Trassenentgelte im SPNV, verweigere sich die Bundesregierung derzeit, Mehrkosten durch Erhöhung der Bundesregionalisierungsmittel zu kompensieren.
Ein weiteres wichtiges Thema des Gesprächs war die Schließung von Gleisanschlüssen im Schienengüterverkehr. mobifair Vorstand Dirk Schlömer zeigte sich besorgt, dass davon nicht nur die Eisenbahner:innen selbst, zahlreiche Arbeitsplätze auf der Schiene würden wegfallen, betroffen wären. „Wenn die Bahn sich nur noch auf profitable Einzelwagenverkehre fokussiert, dann wird die Wirtschaft in ganz NRW darunter leiden“, so Schlömer. „Die IG Metall hat bereits ermittelt, dass allein in der NRW-Stahlindustrie rund 19.000 LKWs zusätzlich benötigt würden, um diese Verkehre aufzufangen. Dabei sei das nur ein Teil der Industriezweige, die auf die Schiene angewiesen sind.“ Er betonte dies mit dem Hinweis, dass die Straßen im Land nicht in der Lage seien, eine ökologisch unvernüftige Verlagerung von der Schiene auf die Straße umzusetzen.
Neithard von Böhlen fügte hinzu, dass es auch Güter gebe, die gar nicht auf der Straße transportiert werden können. Dass die Eisenbahner:innen mit ihrer Sorge um den Einzelwagenverkehr nicht allein seien, wird durch die Initiative des DGB in NRW deutlich, die von der EVG angestoßen wurde. IG Metall, IGBCE und EVG führen derzeit Gespräche mit den demokratischen Parteien und Unternehmen im Land, um auf die Auswirkungen eines Wegbrechens des Einzelwagenverkehrs auf Wirtschaft und Arbeitsplätze in NRW hinzuweisen. Geplant ist zudem eine Fachveranstaltung unter Führung des DGB, um die Parlamentarier auf Landesebene für die Thematik zu sensibilisieren.
„Es war ein gutes Gespräch zu den dringlichsten Themen rund um die Schiene“, fasste Neithard von Böhlen zusammen, „es muss sich jetzt nun aber wirklich etwas bewegen“.
Von Böhlen und Schlömer sehen mit Sorge, dass der Europäische Green Deal, mit vielen Chancen für die Schiene, dem Mangel an finanziellen Mitteln und der Gegenwehr von Lobbyisten zum Opfer fällt. Der öffentliche Transport von Menschen und Gütern auf der Schiene ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und unverzichtbar für ein Bundesland, das im Mittelpunkt vieler europäischer Verkehrswege liegt und mit rund 18 Millionen Einwohnern zu den am dichtesten Regionen Deutschlands und Europas gehört.
v. l.: Dirk Schlömer, Oliver Krischer und Neithard von Böhlen