Skandalöse Zustände im „reichen“ Deutschland: Immer mehr Menschen müssen unterhalb der Armutsschwelle leben. Der aktuelle „Bericht zur Armutsentwicklung 2017“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbands legt alarmierende Einzelheiten offen. Die Armutsquote in Deutschland ist danach auf einen neuen Rekordwert von 15,7 Prozent gestiegen. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser …
Die Verordnung für die Regelzulassung von überlangen Lkw, die das Bundesverkehrsministerium Ende des vergangenen Jahres noch verabschiedete, muss nachgebessert werden. Eine kleine Anfrage der Grünen ergab nach Angaben der Allianz pro Schiene, dass Vorschriften über wesentliche technische Voraussetzungen in der Verordnung fehlen. Die Bundesregierung habe in …
In den meisten europäischen Staaten sind die Mindestlöhne 2016 oder zu Beginn des Jahres 2017 angehoben worden. Nach dem Mindestlohnbericht der Hans-Böckler-Stiftung waren die nominalen Erhöhungen die stärksten seit 2007. Die Bundesrepublik rangiert aber leider immer noch am Ende des westeuropäischen Vergleichs und auch die Erhöhung …
In Österreich wurde eine Strafrechtsnovelle auf den Weg gebracht, die dafür sorgen soll, dass tätliche Übergriffe auf Mitarbeiter im Verkehrsbereich künftig deutliche strenger bestraft werden. Die Gewerkschaft vida begrüßte die vorgesehenen Verschärfungen und erklärte, dass damit eine Forderung der unmittelbar betroffenen Kolleginnen und Kollegen endlich in …
Ab sofort werden auf dem Fernbusmarkt die Unternehmen Deutsche Touring und DeinBus enger zusammenarbeiten. Der strategische Zusammenschluss vereine die Stärken beider Anbieter schreiben die Firmen in einer Presseinformation. Gegenseitiger Vertrieb soll zunächst ein größeres Angebot für die Kunden ermöglichen, in einem weiteren Schritt sollen Fahrpläne und …
Bei der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes wurde für 2017 eine Evaluierung vorgesehen. Der entsprechende Bericht liegt nun vor und offenbart zum Teil erschreckende Zahlen. Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) ergaben eine steil ansteigende Beanstandungsquote bei den Sozialvorschriften. Wurden 2014 noch 14,34 Prozent Verstöße festgestellt, so waren …
Der Bundesrat hat für das Personenbeförderungsgesetz einen Änderungsantrag in den Bundestag eingebracht, der positive Auswirkungen auf Tariftreue und Sozialstandards vorsieht. Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg eingebrachte Antrag will den Kommunen die Möglichkeit geben, soziale Standards zu Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie zur Beschäftigtenübernahme …
Neun europäische Staaten haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen Sozialdumping im LKW-Sektor vorzugehen. Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Schweden, das Nicht-EU-Land Norwegen sowie Deutschland haben in Paris ein Memorandum unterschrieben, dessen Ziel es ist, sich für bessere Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr einzusetzen. Bessere Abstimmung und verschärfte …
Vergaben müssen immer fair sein. Ob sie direkt oder per Ausschreibungen vergeben werden. Auch eine eigenwirtschaftliche Übernahme von ÖPNV-Leistungen, die bislang durch Gebietskörperschaften betrieben wurde, darf nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen. Der soziale Schutz der Beschäftigten muss in den Mittelpunkt gerückt werden. In den kommenden …
Sie campieren auf Autobahnrastplätzen, bereiten ihre Mahlzeiten auf Campingkochern zu und hausen über viele Wochen auf wenigen Quadratmetern: Lkw-Fahrer im innereuropäischen Güterverkehr leben im Führerhaus. Die Behörden wissen Bescheid und können doch nur wenig tun. Besonders in Deutschland. Eine Reportage des Bayerischen Rundfunks machte die Situation …
