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EU enttäuscht soziale Erwartungen

Ein faires Europa für Arbeitnehmer, soziale Gerechtigkeit und klar geregelte Mindestlohnstandards sollten das Ziel sein. Der Weg dahin scheint aber noch weit und steinig. Die EU-Kommission wird diese Woche ihre Pläne für zukunftssichere soziale Marktwirtschaft präsentieren. Europa soll demnach mehr sein als ein freier Markt.

In einer ersten Bewertung zeigt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund jedoch enttäuscht: „Versprochen wurde eine Stärkung des sozialen Europa. Herausgekommen ist ein Paket von satten 17 Dokumenten. Das klingt nach einem großen Wurf, ist aber nicht mehr als ein leeres Versprechen“, schreibt der DGB in einer Pressemeldung. „Die EU Kommission hat die Chance für mehr Glaubwürdigkeit regelrecht verspielt“, so DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Auch mobifair beurteilt die Pläne als unzureichend. Vorstand Helmut Diener: „Europa hat Ausbeutung über die Grenzen getragen. Es ist dringend notwendig endlich zu handeln und vor allem auch grenzüberschreitenden Lohn- und Sozialraub und modernen Menschenhandel zu verbieten. Ein offenerer Wettbewerb darf nicht länger ein Unterbietungswettbewerb bleiben, in dem der Billigste den Zuschlag erhält. Qualität mit guter Arbeit und qualifizierten Beschäftigungsbedingungen muss vorrangig sein.“ Die EU-Kommission bleibe hinter dem Vorhaben zurück, für eine Annäherung der Lebensverhältnisse zu sorgen.

Der DGB kritisiert außerdem, dass die EU Antworten auf die Herausforderungen wie Digitalisierung, Globalisierung und demographischen Wandel schuldig bleibt, statt dessen „nur 20 unverbindliche Grundsätze“ liefere.