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EU-Pläne für Fahrer: Ein „schlechter Witz“

Einen „Hohn für die Idee eines sozialen Europa“ nennt die Verkehrsgewerkschaft EVG die Pläne der EU-Kommission für eine Veränderung der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und Lkw-Fahrer. Auch die Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) und ver.di rufen zum Widerstand gegen die Brüsseler Vorhaben auf. mobifair unterstützt die Initiativen.

Konkret geht es um die Änderung der Verordnung 561/06, in der die Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und Lkw- Fahrer geregelt sind. Dabei soll die Wochenruhezeit verkürzt, die wöchentlichen Lenkzeiten dagegen verlängert werden. Die Gültigkeit der Entsenderichtlinie soll eingeschränkt werden. Im Extremfall könnten dann „ganz regulär“ Fahrer aus Osteuropa in Deutschland zeitweise zu Dumpinglöhnen eingesetzt werden. Die ETF warnt, dass die neuen Regeln für die Fahrer 21 Stunden weniger Ruhezeit im Monat bedeuten würden.

„Solche Vorhaben sind weder im Sinne der Beschäftigten noch der Reisenden,“ warnt mobifair-Vorstand Helmut Diener: „Finger weg vom Arbeitsschutz“. ver.di organisiert eine Kampagne unter dem Motto „Übermüdung tötet!“. „Die Vorschläge der EU- Kommission gefährden massiv die Gesundheit der Fahrerinnen und Fahrgäste, die Sicherheit der Fahrgäste und die Sicherheit im Straßenverkehr“ urteilt die Gewerkschaft.

Die EU-Kommission dagegen spricht lediglich von einer „Flexibilisierung“ der Lenk- und Ruhezeiten, was sich entsprechend harmlos anhören soll. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer BDO begrüßt naturgemäß das Vorhaben und freut sich über den Erfolg seiner Lobby-Arbeit.

„Diese ständigen Angriffe dieses Verbandes auf die Beschäftigungsbedingungen der Busfahrer sind unglaublich“, sagt Helmut Diener. „Wieder einmal werden hier die Interessen der Beschäftigten und die Sicherheit im Verkehr einzig den Interessen der Unternehmer untergeordnet“. Was die EU-Kommission als „soziales Europa“ bezeichne sei leider ein schlechter Witz, meint er.