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Verkehrspolitik: Starrsinnig und wettbewerbsverzerrend

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bleibt seiner Linie treu: Lobbyunterstützung statt fairem Wettbewerb. Während der Messe Bus2Bus in Berlin sprach er sich wieder einmal deutlich gegen eine Maut für Busse aus. Er wolle keine zusätzlichen Belastungen einführen, erklärte der Minister, schließlich habe die Branche Wachstumschancen. Dass das Bundesumweltministerium ganz im Gegensatz dazu eine Abgabe für die Busse fordert, interessiert den Minister weniger. Zwar gäbe es „unterschiedliche Auffassungen“, letztendlich sei dies aber eine „politische Entscheidung“ und daher werde es keine Maut geben.

Damit sind Fernbusse weiterhin das einzige Fernverkehrsmittel, das keine Infrastrukturabgabe zahlen muss. „Eine Ungleichbehandlung, die einfach nicht hingenommen werden kann“, meint mobifair-Vorstand Helmut Diener. Er wiederholte die Forderung seiner Organisation nach Einführung einer „Sozialmaut“. Mit dieser Abgabe sollen zum Beispiel Aufenthaltsmöglichkeiten und Sozialräume für die Busfahrer etwa zur Verbringung der Ruhezeiten geschaffen werden.

Diener bezeichnete die Ablehnung einer Busmaut durch den Bundesverkehrsminister als „starrsinnig und wettbewerbsverzerrend“. Genau wie bei der Durchsetzung des Gigaliner-Verkehrs gegen alle vernünftigen Bedenken zeige Dobrindt eine geradezu fatale Nachgiebigkeit gegenüber industriellen Interessen.