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Ohne Kontrollen geht die Ausbeutung weiter

Die Problematik osteuropäischer Lkw-Fahrer hat jetzt auch die ARD-Sendung plusminus aufgegriffen. Unter dem Titel „Wie deutsche Spediteure abgehängt werden“ wurde nicht nur die unhaltbare Situation der Fahrer, die wochenlang auf Rastplätzen leben müssen dargestellt, auch die Lage der Unternehmen war Thema. So wurde in dem Bericht …

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Angriff auf die Fahrer-Rechte

Das neue „Mobilitätspaket“ der EU-Kommission für den europäischen Straßentransport bestätigt leider alle Befürchtungen: Die Lenk- und Ruhezeitregelungen für Fahrer wurden verschlechtert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisiert, dass die von Kommissionspräsident Juncker beschworene „Stärkung der Sozialen Dimension“ gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet werde. Bereits im Vorfeld der …

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ETF-Kongress – Moreels neuer Präsident

„Fairer Transport für Europa, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Einheit“- unter diesem Motto stand der Kongress der Europäischen Transportarbeiterföderation ETF, der von 24. bis 26. Mai in Barcelona stattfand. Unter den rund 500 Teilnehmern aus über 40 Ländern war auch mobifair vertreten. In seiner Eröffnungsrede betonte der ETF-Vizepräsident …

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Mindestlohn für Transitfahrer

In Deutschland gilt der Mindestlohn nicht für Lkw-Fahrer, die lediglich im Transit-Verkehr aus Osteuropa das Land durchqueren. Bundesministerin Andrea Nahles hatte 2015 die Mindestlohnregelung ausgesetzt, nachdem einige östliche EU-Länder bei der EU-Kommission Druck gemacht hatten. Seitdem gilt eine „Interimslösung“. Ein Gutachten im Auftrag von DGB und …

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Rechtlicher Weg aus der „Teilzeit-Falle“ blockiert

Der Gesetzesentwurf, der es möglich machen sollte, einen Anspruch auf eine Vollzeitstelle geltend zu machen, um aus der Teilzeit zurückzukehren, wurde von der Union gestoppt. Wie die Welt berichtet, sei eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen. Der Knackpunkt der Koalitionsparteien sei die Unternehmensgröße. Während die Union erst …

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Kein Platz für Gigaliner

Bundesverkehrsminister Dobrindt bringt per Minister-Erlass die Gigaliner zum Dauerbetrieb auf die Straße. Das ist gesetzeswidrig, sagt der Interessenverband Allianz pro Schiene. Gemeinsam mit den Umweltverbänden BUND und Deutsche Umwelthilfe klagt er gegen die generelle Zulassung der Monster-LKWs. Die Lastwagen verstoßen gegen europäisches Recht und deren Vorgaben …

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Zu lange unterwegs, technische Mängel, keine Genehmigung

Trefferquote hundert Prozent: Bei Verkehrskontrollen rund um Darmstadt gab es Anfang Mai bei sechs von sechs überprüften Fernbussen Beanstandungen. Nach Angaben der Polizei wurden zum Teil gravierende Mängel entdeckt. Neben den leider bereits üblichen Verstößen gegen Ruhezeitregelungen und Sozialvorschriften gab es Geschwindigkeitsüberschreitungen und Missachtung des Personenbeförderungsgesetzes. …

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Allgemeinverbindlichkeit für Zeitarbeiter

Ab 1. Juni wird in der Zeitarbeitsbranche ein flächendeckender Mindestlohn gelten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS will das Tarifwerk der iGZ-DGB-Tarifgemeinschaft als allgemeinverbindlich erklären. Die DGB-Gewerkschaften haben diese Vereinbarung mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. abgeschlossen. Nach dem Beschluss des BMAS gilt ab Juni …

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