Beschäftigte im Transportbereich haben eine Chance erhalten, doch noch in das neue europäische „Mobilitätspaket“ aufgenommen zu werden, denn das EU-Parlament hat gegen die Pläne des Verkehrsausschusses gestimmt. Bisher hatte der Verkehrsausschuss der EU in einem Entwurf zur Evaluierung vorgesehen, die Lenk- und Ruhezeiten zu „flexibilisieren“ und …
Die Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag hat einen Entwurf für ein „Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG)“ vorgelegt. Damit soll das auch von mobifair immer wieder kritisierte bisherige Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ersetzt werden. Eine …
Das EVU Go-Ahead wird ab 2019 in Baden Württemberg SPNV-Leistungen übernehmen und will neben einer hohen Qualität und Zuverlässigkeit auch mit guten Beschäftigungsbedingungen überzeugen. Um eigenes Personal darauf vorzubereiten, aber auch um ein gutes Miteinander mit der DB Regio sicherzustellen, haben beide Unternehmen eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. …
In Sachsen-Anhalt sind bei Verkehrskontrollen im Mai über 500 Busse und Lkw beanstandet worden. Wie die Autobahnpolizei Weißenfels mitteilt, wurden bei 512 von 890 kontrollierten Fahrzeugen Verstöße festgestellt. 54 Kraftfahrern wurde die Weiterfahrt untersagt, so die Polizei in einer Pressemitteilung. Festgestellt wurden 266 Verstöße gegen Lenk- …
Konservative im EU-Parlament machen die Straße frei für Sozialdumping. LKW-Fahrer werden von der Entsenderichtlinie ausgenommen. Dafür hat Manfred Weber, CSU, als Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gesorgt. In einem „Bettelbrief“ an seine Fraktionskollegen warb er nochmals um Stimmen für die Lobbyisten im europäischen Güterkraftverkehr …
Anlass war das Thema Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben, mit dem sich am 9. August der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags in einer Anhörung befassen wird. mobifair wird dabei sein. Zur Thematik hat die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der …
Wer vermutet, dass faire Bedingungen für Arbeitnehmer beim EU-Parlament nicht gerade oberste Priorität haben, wird durch das aktuelle Ergebnis der Abstimmung im Verkehrsausschuss wieder einmal bestätigt. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Mitglieder des Ausschusses dafür, den Transportsektor aus dem „Mobilitätspaket“ auszuklammern. Im Klartext heißt das für …
Fernbusse müssen zurzeit keine Autobahnmaut bezahlen. Warum eigentlich nicht? Es ergibt doch keinen Sinn, Busse gegenüber anderen schweren Fahrzeugen zu bevorzugen. Der EU-Ausschuss für Verkehr und Tourismus hat im Rahmen der Debatte zur Revision der Eurovignetten-Richtlinie eine vernünftige Entscheidung getroffen: Die in einigen EU-Ländern bereits erhobene …
Lokführervertreter aus dem deutschsprachigen Raum trafen sich zur Jahresklausur in Bad Goisern. Die Lokführervertreter aus Österreich, Deutschland und der Schweiz diskutierten bei ihrer Jahresklausur im österreichischen Bad Goisern über die immer stärker werdenden Belastungen der KollegInnen durch komplexer werdende Technologisierung und zunehmenden zugbegleiterlosen Betrieb. Auch der Ausschreibungswettbewerb …
Es bleibt dabei: Gesetze sind gut, Kontrollen sind besser. Es klappt halt nicht. Die Verlässlichkeit hat seine Grenzen und nach wie vor gibt es weiter Verstöße gegen die gesetzlichen Sozialvorschriften, wie Arbeitszeit und Lenk- und Ruhezeiten. Am zentralen Omnibus Bahnhof in Hannover kontrollierte die Polizei aktuell …
