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Schluss mit der Bevorzugung

Fernbusse müssen zurzeit keine Autobahnmaut bezahlen. Warum eigentlich nicht? Es ergibt doch keinen Sinn, Busse gegenüber anderen schweren Fahrzeugen zu bevorzugen.
Der EU-Ausschuss für Verkehr und Tourismus hat im Rahmen der Debatte zur Revision der Eurovignetten-Richtlinie eine vernünftige Entscheidung getroffen: Die in einigen EU-Ländern bereits erhobene LKW-Maut soll ab 2020 auf alle schweren Nutzfahrzeuge ausgeweitet werden. Das beinhaltet auch Busse.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) kritisiert diese Entscheidung scharf, wie der Rote Renner berichtet. So werde „durch die europäische Hintertür eine Maut für Busse eingeführt, die bisher von der Bundesregierung abgelehnt worden war“, meint die BDO-Hauptgeschäftsführerin, Frau Christiane Leonard. Der Verband spricht von „Lippenbekenntnissen“ der EU, wenn es um umweltfreundlichen Verkehr geht.

mobifair sieht das nicht so. Die Ausnahme im Bundesfernstraßenmautgesetz für Busse wurde mit dem noch jungen und empfindlichen Markt für Fernbusse begründet. Das ist längst vorbei. Auch das Argument „umweltfreundlicher Busverkehr“ hinkt. Umweltfreundlich ist insbesondere die Schiene und hier werden alle Anbieter kräftig zur Kasse gebeten. Die Bus-Maut ist längst überfällig, wenn es darum geht, Wettbewerbsverzerrungen aufzuheben. Der Bus muss seinen Beitrag zur Infrastruktur leisten, von der er profitiert. Da darf kein Weg daran vorbei führen. Darüberhinaus sind verstärkte Kontrollen nötig, da zurzeit jeder dritte kontrollierte Fernbus beanstandet wird. „Sicher kann das nicht sein“, so der Vorsitzende von mobifair, Helmut Diener. Deshalb legt mobifair noch einen drauf und fordert zur Kostenneutralisierung für die notwendigen Kontrollen eine zusätzliche Sozialmaut. „Die könnte man auch dafür nutzen, den Busfahren Ruheräume zur Verfügung zu stellen und die Infrastruktur der Haltestellen zu verbessern“ so Diener weiter. Wer Kosten verursacht, weil Regeln gebrochen werden, muss dafür auch aufkommen, so der Appell von mobifair an den BDO.