Konservative im EU-Parlament machen die Straße frei für Sozialdumping. LKW-Fahrer werden von der Entsenderichtlinie ausgenommen. Dafür hat Manfred Weber, CSU, als Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gesorgt. In einem „Bettelbrief“ an seine Fraktionskollegen warb er nochmals um Stimmen für die Lobbyisten im europäischen Güterkraftverkehr und konnte somit die Mehrheit für weitere Ausbeutung auf Europas Straßen sicher stellen. Für den verkehrspolitischen Sprecher der europäischen Sozialdemokraten und mobifair-Mitglied, Ismail Ertug ist das ein Präzedenzfall, denn erstmalig wird eine Branche aus der Entsenderichtlinie ausgenommen. „Die Konservativen haben dem Sozialdumping in Europa die Straßen freigemacht“, kritisiert Ismail Ertug. LKW-Fahrerinnen und Fahrer, vor allem aus Osteuropa, werden ausgebeutet, in dem sie grenzüberschreitende Lieferungen in andere EU-Staaten zu den Minimalstandards ihres Heimatlandes ausführen – teilweise liegt hier der Monatslohn unter 400 Euro. Gleichzeitig werden Transportunternehmen zum Beispiel in Deutschland einen enormen Lohnwettbewerb ausgesetzt, der die ohnehin schon geringen Gewinnmargen der Branche weiter schrumpfen lassen wird. Vor der Beschlussfassung hatte der Beschäftigtenausschuss im EU-Parlament dem Transportausschuss eine Vorlage für gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Wettbewerb auf Europas Straßen geliefert, die auch die Anwendung der Entsenderichtlinie im Transportbereich vorsah. Verabschiedet mit Mehrheit der Sozialdemokraten und Christdemokraten. Im federführenden konservativ besetzten Transportausschuss wurde diese gemeinsame Vereinbarung wieder gekippt.
mobifair sagt: „Danke CSU. Ihr seit den konservativen Wünschen der osteuropäischen Spediteure gefolgt und habt damit die Menschen in den LKW verraten“.
Der DGB will nun eine weitere Abstimmung erreichen. Der Vorsitzende Reiner Hoffmann fordert in einem Brief die EU-Abgeordneten auf, dem Verkehrsausschuss zu widersprechen und eine Plenarabstimmung zu beantragen. Sie würde angesetzt, wenn 76 der 751 Parlamentarier dies fordern. „Stärken Sie das soziale Europa, indem Sie dieses Ergebnis neu verhandeln“, schreibt Hoffmann. Ismail Ertug und mobifair unterstützen die Initiative des Gewerkschaftsbundes.