Anlass war das Thema Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben, mit dem sich am 9. August der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags in einer Anhörung befassen wird. mobifair wird dabei sein. Zur Thematik hat die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem in den Bereichen Tariftreue, Mindestlohn und Kontrollen verbindlichere Regeln für das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz schaffen soll.
Die Landesregierung wollte bereits im Frühjahr einen Prüfbericht zur Evaluierung des bestehenden Gesetzes vorlegen. „Man hat den Eindruck, das wird immer weiter hinausgezögert”, meint die Landtagsabgeordnete Elke Barth und kritisiert die letzten Verkehrsausschreibungen im Land, die weitgehend den Schutz von Lohn- und Sozialstandards ignorieren. Eine Evaluierung des Gesetzes ist längst überfällig. Ansätze im Antrag der LINKEN-Fraktion sind aus der Sicht von mobifair durchaus unterstützenswert. Dennoch bedarf es klarerer Aussagen zu den Themen repräsentative Tarifverträge, gute Ausbildung und Qualifikation sowie Subunternehmer-Ketten. Insbesondere bei Subunternehmen müssen klare Regeln geschaffen werden. Hier darf es zu keinem Abschmelzen von Lohn- und Sozialstandards kommen. Gleiche Arbeit muss auch gleichen Lohn bedeuten, und zwar guten Lohn. Der ist aber nur möglich, wenn er tarifgeschützt ist. Unternehmen mit „klebrigen Fingern“, wie mobifair-Vorstand Helmut Diener aufzeigte, dürfe keine Tür geöffnet werden. Eigenerbringung sei gefragt und nicht die Weitergabe von Aufträgen, die das Land finanziere, außer in solchen Fällen, in denen Kooperationen gebildet werden müssen. Das sei insbesondere wichtig, wenn es darum gehe, mittelständische Unternehmen mit an Bord zu nehmen. Für die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen sei es längst überfällig, den Personalübergang bei einem Betreiberwechsel so sicher zu stellen, dass die Beschäftigten ohne Nachteile wechseln können. Das müsse Bestandteil jeder Ausschreibung im ÖPNV und SPNV sein, fordern mobifair und die SPD in Hessen. Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht. Dem zu folgen, tut nicht weh. Dass es notwendig sei, den ausschreibenden Stellen etwas mehr Input zu geben, wie man soziale Regeln auch anwendet, zeige die jüngste Busausschreibung im Main-Kinzig-Kreis, so mobifair. Da habe man so ziemlich alles verkehrt gemacht und wohl nur auf das Billigstangebot geschielt. „Es sollte jedem klar sein, der Verkehrsleistungen ausschreibt, dass man Personenbeförderung nicht den Billigsten überlässt sondern den Besten“, meint Helmut Diener. Bei dem jetzigen System sei Gewinner nur der „Kämmerer“, Verlierer aber immer die Beschäftigten. “Wer so unsozial und ohne Not mit Ausschreibungen umgeht und damit Lohnraub Vorschub leistet, beweist nicht gerade die Fähigkeiten eines guten Bürgervertreters“, meint Helmut Diener.