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mopinio 2 / 2018

Die mopinio hat dieses Mal gleich zwei Hauptthemen. Es geht zum einen um Recherchen zum Thema „Tatort Führerstand“ und zum anderen um das EU „Mobilitätspaket“ und die Evaluierung der Entsenderichtlinie. mobifair meint, beides passt gut zusammen, es geht um Wettbewerb, bei dem der Billigste den Auftrag …

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Demo-Aufruf: Wien, 30. Juni Gegen 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche

Die österreichischen Gewerkschaften rufen zur Demonstration gegen die Regierungspläne zur Verlängerung der Arbeitszeiten auf. „Gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche“ heißt das Motto am 30. Juni. Die Kundgebung ist von 14 bis 18 Uhr geplant, Treffpunkt ist der Wiener Westbahnhof, dann soll es mit einem Marsch …

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Neuer Anlauf im EU-Parlament

Beschäftigte im Transportbereich haben eine Chance erhalten, doch noch in das neue europäische „Mobilitätspaket“ aufgenommen zu werden, denn das EU-Parlament hat gegen die Pläne des Verkehrsausschusses gestimmt.  Bisher hatte der Verkehrsausschuss der EU in einem Entwurf zur Evaluierung vorgesehen, die Lenk- und Ruhezeiten zu „flexibilisieren“ und …

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Vergabegesetz in Hessen verbessern

Die Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag hat einen Entwurf für ein „Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG)“ vorgelegt. Damit soll das auch von mobifair immer wieder kritisierte bisherige Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ersetzt werden. Eine …

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mobifair GmbH – Go-Ahead

Das EVU Go-Ahead wird ab 2019 in Baden Württemberg SPNV-Leistungen übernehmen und will neben einer hohen Qualität und Zuverlässigkeit auch mit guten Beschäftigungsbedingungen überzeugen. Um eigenes Personal darauf vorzubereiten, aber auch um ein gutes Miteinander mit der DB Regio sicherzustellen, haben beide Unternehmen eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. …

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Über die Hälfte unsicher unterwegs

In Sachsen-Anhalt sind bei Verkehrskontrollen im Mai über 500 Busse und Lkw beanstandet worden. Wie die Autobahnpolizei Weißenfels mitteilt, wurden bei 512 von 890 kontrollierten Fahrzeugen Verstöße festgestellt. 54 Kraftfahrern wurde die Weiterfahrt untersagt, so die Polizei in einer Pressemitteilung. Festgestellt wurden 266 Verstöße gegen Lenk- …

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CSU für Sozialdumping im Lkw

Konservative im EU-Parlament machen die Straße frei für Sozialdumping. LKW-Fahrer werden von der Entsenderichtlinie ausgenommen. Dafür hat Manfred Weber, CSU, als Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gesorgt. In einem „Bettelbrief“ an seine Fraktionskollegen warb er nochmals um Stimmen für die Lobbyisten im europäischen Güterkraftverkehr …

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SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth besucht mobifair

Anlass war das Thema Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben, mit dem sich am 9. August der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags in einer Anhörung befassen wird. mobifair wird dabei sein. Zur Thematik hat die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der …

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Ohrfeige von der EU für Arbeitnehmer

Wer vermutet, dass faire Bedingungen für Arbeitnehmer beim EU-Parlament nicht gerade oberste Priorität haben, wird durch das aktuelle Ergebnis der Abstimmung im Verkehrsausschuss wieder einmal bestätigt. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Mitglieder des Ausschusses dafür, den Transportsektor aus dem „Mobilitätspaket“ auszuklammern. Im Klartext heißt das für …

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