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Mindestlohn: Für ein paar Cent mehr

Ab dem kommenden Jahr wird der gesetzliche Mindestlohn auf 9,19 Euro die Stunde angehoben, eine weitere Steigerung auf 9,35 Euro soll im Januar 2020 erfolgen. Diesen Beschluss traf die zuständige Mindestlohnkommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft. Das Gremium orientiert sich dabei an der Entwicklung der Tariflöhne.

mobifair-Vorstand Helmut Diener ist der Ansicht, dass „mindestens ein Stundenlohn von 14 Euro nötig ist, um ohne Zuschuss vom Amt über die Runden zu kommen“. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Erhöhung als „völlig unzureichend. Er fordert einen Mindestlohn von mindestens 12,63 Euro. Der Sozialverband VdK warnte bereits vor der Verhandlung 9,19 Euro seien zu wenig.
Bei der Überprüfung der Höhe des Mindestlohns müsse gesichert werden, dass Vollzeitbeschäftigte für ihren Lebensunterhalt sorgen und eine angemessene Alterssicherung über dem Grundsicherungsniveau aufbauen könnten. „Wir brauchen einen Mindestlohn, der über zwölf Euro liegt, um Armut wirksam zu bekämpfen“, so der VdK.

Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen. Sie richtet sich dabei in der Regel nach dem Kommissionsvorschlag.

Der DGB begrüßt außerdem die Ankündigung von Finanzminister Scholz, die Zahl der Zollfahnder im Kampf gegen Mindestlohnverstöße und Schwarzarbeit aufzustocken. Um die Machenschaften krimineller Arbeitgeber aufdecken und abstellen zu können, müsse das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) aufgestockt werden. Es sei ein gutes Signal, dass Finanzminister Olaf Scholz 1400 Stellen einrichten wolle, um die mindestens erforderliche Zahl von 10000 Stellen schneller zu erreichen. Nur mit einer ordentlichen Personal-Ausstattung könne die FKS auf Streifenfahrten wieder spontane Prüfungen durchführen – ergänzend zu geplanten Einsätzen bei „großen Fischen“. Auch die Kontrollen der Branchenmindestlöhne, etwa auf Baustellen, dürften nicht vernachlässigt werden. „Kontrollen schützen sowohl die ehrlichen Arbeitgeber als auch die Beschäftigten, von denen viele jeden Cent zweimal umdrehen müssen“, so der Gewerkschaftsbund.