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Lkw-Fahrer: Gezielter Sklavenhandel

Alltag mitten in Deutschland: Ausländische Lkw-Fahrer, die gezwungen sind über Monate nur in ihren Fahrzeugen zu leben, die auf Parkplätzen campieren müssen und keine Chance auf Verbesserung ihrer Situation haben. So ist eine Gruppe von philippinischen Fahrern seit Wochen in Nordrhein-Westfalen gestrandet. Gewerkschaften schlagen Alarm, die …

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Lkw-Fahrer klagen auf Mindestlohn

Die Diskussion um den Mindestlohn für Lkw-Fahrer, die im Transit in Deutschland unterwegs sind, bekommt neue Nahrung. Nach Angaben des DGB-Projektes „Faire Mobilität“ wollen zehn tschechische Fahrer, die hauptsächlich in Deutschland unterwegs sind, nun die gleiche Bezahlung mit ihren deutschen Kollegen einklagen. Bisher ist es meist …

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EU-Mobilitätspaket: Vorerst ausgebremst

Das Europäische Parlament hat die Reformvorschläge des sogenannten Mobilitätspakets an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Damit sind Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Transportbereich vorerst gestoppt. mobifair und der DGB begrüßen die Entscheidung. mobifair-Vorstand Helmut Diener: „Jetzt soll der Verkehrsausschuss seine Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass Bus- …

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Neuer Anlauf im EU-Parlament

Beschäftigte im Transportbereich haben eine Chance erhalten, doch noch in das neue europäische „Mobilitätspaket“ aufgenommen zu werden, denn das EU-Parlament hat gegen die Pläne des Verkehrsausschusses gestimmt.  Bisher hatte der Verkehrsausschuss der EU in einem Entwurf zur Evaluierung vorgesehen, die Lenk- und Ruhezeiten zu „flexibilisieren“ und …

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CSU für Sozialdumping im Lkw

Konservative im EU-Parlament machen die Straße frei für Sozialdumping. LKW-Fahrer werden von der Entsenderichtlinie ausgenommen. Dafür hat Manfred Weber, CSU, als Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gesorgt. In einem „Bettelbrief“ an seine Fraktionskollegen warb er nochmals um Stimmen für die Lobbyisten im europäischen Güterkraftverkehr …

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Ohrfeige von der EU für Arbeitnehmer

Wer vermutet, dass faire Bedingungen für Arbeitnehmer beim EU-Parlament nicht gerade oberste Priorität haben, wird durch das aktuelle Ergebnis der Abstimmung im Verkehrsausschuss wieder einmal bestätigt. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Mitglieder des Ausschusses dafür, den Transportsektor aus dem „Mobilitätspaket“ auszuklammern. Im Klartext heißt das für …

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Gerichtsurteil: Monstertrucks dürfen fahren

Die Regelzulassung für überlange Lkw auf deutschen Straßen verstößt nicht gegen EU-Recht. Diese Entscheidung hat in erster Instanz das Berliner Verwaltungsgericht getroffen. Die Kläger – Allianz pro Schiene, ACV und Umweltverbände – kündigten an, weitere juristische Schritte zu prüfen. Das Gericht wertete zugleich die Klage als …

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EU: Keine Regelungen für Lkw-Fahrer

Das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat der EU haben sich bei der Überarbeitung der Entsenderichtlinie auf bestimmte Aspekte geeinigt. Dazu gehört unter anderem auch, dass entsandte Arbeitnehmer künftig Anspruch auf Zulagen für Reise-, Unterkunft- und Verpflegungskosten sowie angemessene Unterkünfte haben. Die schlechte Nachricht für …

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Post muss Mindestlohn zahlen

Ein tschechischer Lkw-Fahrer erhält nach einem Rechtsstreit mit der Deutschen Post nun nicht nur eine Nachzahlung sondern künftig generell mehr Geld, denn er hat Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Der Kläger ist Angestellter eines tschechischen Unternehmens, das im Auftrag der Deutschen Post unterwegs ist. Bezahlt wurde …

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