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Osteuropäische EU-Staaten klagen gegen EU-Mobilitätspaket

Wer kennt das nicht? Kilometerlange LKW-Kolonnen auf den Autobahnen. Zugestellte Raststätten, besonders an den Wochenenden. Massen an großen LKWs. Es bleibt kaum noch Platz für PKWs. Schaut man sich auf einer solchen Raststätte um, dann erinnert manches an einen Campingplatz. Wochenendidylle auf dem Rastplatz? Nein, der Schein trügt! Die Wahrheit ist, dass diese Menschen, viele davon aus den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, gar nicht anders können. Sie müssen das Wochenende, weit weg von zu Hause auszuharren, bis es in der Nacht zum Montag weitergeht. Niedriglöhne machen den Besuch einer Dusche zum Luxus. An ein Essen in der Raststätte ist nicht zu denken. Deshalb wird der eigene Kocher ausgepackt, das mitgebrachte Essen zubereitet und gewartet. Manche kommen erst nach mehreren Monaten wieder nach Hause. Ihre Touren führen sie von Be- und Entladestelle zur nächsten Be- und Entladestelle, in einem langwierigen Kreislauf.

Das soll anders werden. Mit dem EU-Mobilitätspaket werden die Rechte der Fahrerinnen und Fahrer gestärkt und ein Wochenende auf dem Rastplatz soll der Vergangenheit angehören. Jedoch einige Länder fallen den LKW-Fahrer*innen in den Rücken. Es sind ausgerechnet die Länder, aus denen die meisten betroffenen Fahrer*innen kommen. Fast alle EU-Staaten Osteuropas klagen gegen das Gesetzespaket und sehen das Gesetz als Wettbewerbsnachteil und Diskriminierung an. Für mobifair steht fest, Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten darf es nicht geben. „Diskriminierend ist lediglich das Verhalten der Regierungschefs gegenüber ihren eigenen Bürger*innen. mobifair hat deshalb den Bundesverkehrsminister angeschrieben und ihn zur Intervention gegen die Klage vor dem EuGH aufzufordert.“

Hier geht es zum Schreiben an den Bundesverkehrsminister