Die europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angekündigt. Bis zum 7. Januar können online auf https://www.no2socialdumping.eu/de Forderungen und Vorschläge zur Gestaltung der Behörde übermittelt werden. Denn noch werden Anregungen zur Einrichtung der Behörde gesammelt, deren Aufgabe unter anderem sein soll, die Mobilität von ArbeitnehmerInnen …
„Es ist an der Zeit, Dinge beim Namen zu nennen. Es geht nicht um umfassende Mobilität, sondern um uneingeschränkte, unbegrenzte Ausbeutung“. Giorgio Tuti, Gastredner der mobifair-Mitgliederversammlung in Fulda, fand deutliche Worte für die Situation der Beschäftigten im europäischen Verkehrssektor, die all zu oft unter prekären Arbeitsbedingungen …
Die Interessen der Beschäftigten im Verkehrssektor scheinen den Politikern nicht besonders am Herzen zu liegen, denn für die EU ist dieser Markt erst mal außen vor. Die neu geregelte Entsenderichtlinie gilt ausdrücklich nicht für diesen Bereich. Damit sind den Betrügereien der Arbeitgeber weiterhin Tür und Tor …
Einige Verbesserungen, aber leider nicht für alle: Die neue Entsenderichtlinie, auf die sich die EU-Sozialminister verständigt haben, ist immer noch ein mangelhafter Kompromiss. mobifair-Vorstand Helmut Diener kritisiert, dass die Minister mit ihrem Beschluss weit hinter den Vorschlägen des Beschäftigungsausschusses zurück geblieben sind. Gravierendstes Manko ist, dass …
Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hatte das Thema Entsenderichtlinie auf der Tagesordnung und hat wichtige Punkte für eine Revision beschlossen. Darin geht es um mehr Schutz und mehr Rechte für Arbeitnehmer. Das Plenum des Europäischen Parlaments ist nun aufgefordert, diese Vorlage zu bestätigen. Entsandte Beschäftigte sollen …
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) berichtet aktuell, dass in der EU die Beanstandungen bei Kontrollen im Straßenverkehr in den Jahren 2013 bis 2014 um 15% zurückgegangen seien. Diese Zahlen stammen aus dem aktuellen Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Der BDO zieht …
Die Raststätten quellen vor LKWs über. Teilweise stehen die Fahrzeuge bereits schon auf der Standspur. Das ist Alltag für die LKW-Fahrer. Deutschland hat, auf Druck des EuGH, ein Versäumnis behoben und eine Lücke geschlossen. Die regelmäßige Wochenruhezeit ist nur dann korrekt eingelegt, wenn sie nicht im …
Recherchen von mobifair haben immer wieder gravierende Probleme im Fernbusbereich aufgezeigt, insbesondere Verstöße gegen Arbeitszeitregelungen und Lohnstandards. Die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) arbeitet zur Zeit an einem Projekt zum Personenkraftverkehr mit Bus und Reisebus. Dazu führt sie jetzt auch eine Online-Umfrage durch, die sich ausdrücklich an Fern- …
Vor Kurzem ließ sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Verärgerung über die geringe Teilnehmerzahl einer Plenarsitzung des Europaparlaments deutlich anmerken. Nur 30 von 751 EU-Volksvertretern waren bei den Reden von Juncker und Joseph Muscat, dem Premierminister von Malta, das kürzlich seine EU-Ratspräsidentschaft beendet hat, anwesend. Dass es …
Das neue „Mobilitätspaket“ der EU-Kommission für den europäischen Straßentransport bestätigt leider alle Befürchtungen: Die Lenk- und Ruhezeitregelungen für Fahrer wurden verschlechtert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisiert, dass die von Kommissionspräsident Juncker beschworene „Stärkung der Sozialen Dimension“ gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet werde. Bereits im Vorfeld der …
