Dass die EU bei der anstehenden Revision der Entsenderichtlinie den Transportsektor außen vor lassen will, ist nahezu ein Freibrief für Ausbeutung und Lohndumping besonders im Lkw-Verkehr. Hier werden Fahrer mit ausländischen – oft osteuropäischen – Arbeitsverträgen und „kreativen“ Lohngestaltungen ausgenutzt. Viele westeuropäische Speditionen haben Tochterfirmen in Osteuropa etabliert, bei denen die Fahrer angestellt werden. Damit sind sie zu den niedrigeren Konditionen dieser Länder engagiert, aber hauptsächlich in Ländern unterwegs, in denen die Löhne weit höher liegen. Mitarbeiter des DGB-Projektes „Faire Mobiliät“ trafen Fahrer, die für die gleiche Spedition arbeiten: einer mit deutschem Arbeitsvertrag und einem Lohn von etwa 2500 Euro, sein Kollege von der ungarischen Niederlassung des Unternehmens mit 500 Euro weniger. Im Schnitt liegen die Löhne der osteuropäischen Beschäftigten noch weit niedriger: zwischen 250 und 600 Euro. Dafür sind sie wochen- und monatelang nur unterwegs, leben im Lkw und auf Parkplätzen.
Viele Arbeitgeber umgehen geltende Lohnstandards in Westeuropa mit Tricks. So wird zum Beispiel lediglich ein „Grundlohn“ bezahlt, dazu kommen dann so genannte „Tagespauschalen“ oder „Spesen“. Das spart den Unternehmen Sozialabgaben und Steuern, bedeutet aber für die Fahrer gravierende Nachteile. Bei Krankheit gibt es eben nur den – sehr niedrigen – Grundlohn und langfristig wirkt sich die geringe Bezahlung natürlich auch auf die Rente aus.
mobifair spricht sich seit langem dafür aus, Beschäftigte nach den Konditionen des Landes zu bezahlen, in dem die Arbeit geleistet wird. „Die ganzen Tricks mit denen Unternehmen gerechte Lohnzahlungen vermeiden, müssen abgestellt werden. Hier sind zu viele Hintertürchen offen, die dringend geschlossen werden müssen“, sagt Helmut Diener, mobifair-Vorstand.
Die beim DGB angesiedelte Initiative „Faire Mobilität“ ist ein Kooperationspartner von mobifair. Michael Wahl, der im Rahmen eines Projektes die Lkw-Fahrer über ihre Rechte aufklärt hält das Vorhaben der EU für „fatal für den internationalen Straßentransport“. Mit einer solchen Ausnahmeregelung sei außerdem vorprogrammiert, dass weitere Ausnahmen folgen würden.