Vor Kurzem ließ sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Verärgerung über die geringe Teilnehmerzahl einer Plenarsitzung des Europaparlaments deutlich anmerken. Nur 30 von 751 EU-Volksvertretern waren bei den Reden von Juncker und Joseph Muscat, dem Premierminister von Malta, das kürzlich seine EU-Ratspräsidentschaft beendet hat, anwesend. Dass es …
Das neue „Mobilitätspaket“ der EU-Kommission für den europäischen Straßentransport bestätigt leider alle Befürchtungen: Die Lenk- und Ruhezeitregelungen für Fahrer wurden verschlechtert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisiert, dass die von Kommissionspräsident Juncker beschworene „Stärkung der Sozialen Dimension“ gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet werde. Bereits im Vorfeld der …
„Fairer Transport für Europa, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Einheit“- unter diesem Motto stand der Kongress der Europäischen Transportarbeiterföderation ETF, der von 24. bis 26. Mai in Barcelona stattfand. Unter den rund 500 Teilnehmern aus über 40 Ländern war auch mobifair vertreten. In seiner Eröffnungsrede betonte der ETF-Vizepräsident …
Zum Glück gibt es nicht nur Firmen, die auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kasse machen wollen. Ein Beispiel der anderen Art gibt ein Busunternehmen aus Luxemburg: Auf die Anfrage nach einem Tourenangebot für einen Ausflug kam eine vorbildliche Reaktion. Neben dem Preisangebot machte die Firma …
Einen „Hohn für die Idee eines sozialen Europa“ nennt die Verkehrsgewerkschaft EVG die Pläne der EU-Kommission für eine Veränderung der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und Lkw-Fahrer. Auch die Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) und ver.di rufen zum Widerstand gegen die Brüsseler Vorhaben auf. mobifair unterstützt die …
Ein faires Europa für Arbeitnehmer, soziale Gerechtigkeit und klar geregelte Mindestlohnstandards sollten das Ziel sein. Der Weg dahin scheint aber noch weit und steinig. Die EU-Kommission wird diese Woche ihre Pläne für zukunftssichere soziale Marktwirtschaft präsentieren. Europa soll demnach mehr sein als ein freier Markt. In …
Die niederländische Tochtergesellschaft der HSL Logistik GmbH darf keine Schienenverkehre mehr betreiben. Die zuständige Aufsichtsbehörde ILT Inspectie Leefomgeving en Transport hat das „Sicherheitszertifikat“ des Unternehmens außer Kraft gesetzt. Die offizielle Begründung nennt Mängel am Sicherheitsmanagementsystem von HSL Logistik Niederlande. Zudem habe es bereits mehrere sicherheitsrelevante Vorfälle …
Unter www.constructionworkers.eu ist eine Website zu erreichen, die Arbeitnehmerrechte aus 28 Ländern auflistet. Das Angebot richtet sich an Beschäftigte der Baubranche, die sich in 24 Sprachen hier informieren können. Die Ausbeutung von Arbeitern gerade auf Baustellen ist mittlerweile verbreitete Praxis. Oft können die Betroffenen sich aufgrund …
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) versucht Einfluss auf die EU-Kommission zu nehmen, um die in der EU-Verordnung 561/2006 festgelegten Lenk- und Ruhezeiten zu flexibilisieren. Da steckt sicher nichts Gutes dahinter, meint mobifair. Flexibilisierung bedeutet Aufweichung der Regelungen und das führt zu einer Verschlechterungen im Arbeitsschutz. Schon …
Die geplante Änderung des Fahrpersonalgesetzes fällt wohl zahmer aus als ursprünglich beabsichtigt. Der eingebrachte Vorschlag, per Verbot im Fahrpersonalgesetz zu unterbinden dass Lkw-Fahrer ihre regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug verbringen, wird nicht umgesetzt. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben kurzfristig einen veränderten Gesetzentwurf vorgelegt, der vom …
